Abschaffung der Studiengebühren: NRW wird gebührenfrei

Aus für das kostenpflichtige Studium in NRW. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat eines ihrer wichtigsten Reformprojekte im Landtag durchgesetzt. Der Preis dafür ist hoch.

Und weg sind sie. Nach Hessen und dem Saarland schafft auch Nordrhein-Westfalen die Studiengebühren an seinen Hochschulen wieder ab. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschloss der Landtag in Düsseldorf, die Gebühren zum kommenden Wintersemester zu streichen. Damit löst die rot-grüne Minderheitsregierung ein zentrales Wahlversprechen ein.

"Heute ist ein verdammt guter Tag", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Jetzt werde allen Kindern der Weg zum Hochschulstudium ermöglicht. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einem "Durchbruch in der Landespolitik".

In NRW konnten die Hochschulen zuletzt von allen Studierenden bis zu 500 Euro pro Semester verlangen. Die meisten Hochschulen erheben derzeit den Höchstsatz. Nach dem Ausscheiden Nordrhein-Westfalens erheben noch vier Bundesländer Studiengebühren.

In ihrem "Gesetz zur Verbesserung der Chancengleichheit beim Hochschulzugang in NRW" verpflichtet sich die Landesregierung, den Hochschulen mindestens 249 Millionen Euro jährlich als Ausgleich für die wegfallenden Gebühren zu zahlen. Über die Anpassung des Betrags soll künftig jährlich im Landtag entschieden werden. Alle zwei Jahre soll das Parlament zudem einen Bericht erhalten, wie die Mittel eingesetzt worden sind. Die Kompensation werde nicht mit den 4,5 Milliarden Euro verrechnet, die die Hochschulen und Universitätskliniken ohnehin jährlich erhielten, versicherte Wissenschaftsministerin Schulze.

CDU und FDP bezeichneten die Abschaffung der Studiengebühren als falsches Signal. Zudem sei die Kompensation unzureichend. Auch die Linke forderte mehr Geld für die Hochschulen. Die Fraktion stimmte dem Gesetz dennoch zu, obwohl sie die Gebühren schon zum Sommersemester abschaffen wollte.