Sieben Twitter-User fühlen sich in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt: Alle hatten US-Präsident Donald Trump auf Twitter kritisiert und wurden dafür schließlich von seinem Account @realDonaldTrump blockiert.
Dieser Account ist zwar Trumps privater, trotzdem halten die User die Blockierungen für verfassungwidrig. Denn mit einer Followerzahl von rund 33,7 Millionen wird er deutlich stärker verfolgt als der offizielle @POTUS-Account des US-Präsidenten. Außerdem hatten Trump und seine Mitarbeiter selbst den privaten Account immer wieder als Ort der öffentlichen Kommunikation beworben. So werten die Nutzer ihre Blockierungen als einen Ausschluss aus einem „öffentlichen Forum“.
Die SZ-Redaktion hat diesen Artikel mit einem Inhalt von Plattform X angereichert
Um Ihre Daten zu schützen, wurde er nicht ohne Ihre Zustimmung geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Plattform X angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an den Betreiber des Portals zur Nutzungsanalyse übermittelt. Mehr Informationen und eine Widerrufsmöglichkeit finden Sie unter sz.de/datenschutz.
Schon im Juni hatte ein Beschwerdebrief Trump erreicht, in dem er gebeten wurde, die Blockierung der User wieder aufzuheben. Nachdem das nicht geschehen war, folgte am Dienstag (Ortszeit) schließlich die Klage durch das Knight First Amendment Institute der New Yorker Columbia Universität im Namen der Twitter-User. In ihr wird dem Präsidenten vorgeworfen, er wollen Meinungen, die von seiner eigenen abweichen, unterdrücken. Auch Trumps Sprecher Sean Spicer und der Beauftragte für Soziale Medien, Daniel Scavino, sind in die Klage eingeschlossen.
lath
