Tabakrichtlinie der EU: Bundesregierung bezweifelt Wirksamkeit von Schockfotos

Zu den Warnhinweisen sollen auch Bilder von Raucherlungen und andere Ekelfotos hinzukommen, wenn es nach der EU-Kommission geht. Verbraucherministerin Aigner stellt jedoch deren Wirksamkeit in Frage.

(Foto: SEYBOLDTPRESS)

Die EU-Kommission will die Verpackungen von Tabakprodukten abschreckender gestalten und setzt auf Warnhinweise und Schockbilder. Die Bundesregierung überlegt, diese Regelung zu kippen. Erst müsse die Wirksamkeit der Bilder bewiesen werden, so das Verbraucherministerium. Grünen-Politikerin Künast ist entsetzt.

Nach den Plänen der EU-Kommission sollen Zigaretten- und Tabakpackungen künftig abschreckender gestaltet werden - wenn sich die Bundesregierung nicht querstellt.

Die Bild am Sonntag berichtet, die schwarz-gelbe Regierungskoalition wolle Änderungen bei der entsprechenden Tabakrichtlinie der EU-Kommission durchsetzen, die die europaweite Einführung von Ekel-Bildern vorsieht. Nach dem Willen der Bundesregierung solle jedes EU-Land selbst entscheiden können, ob die Schockfotos, etwa von Raucherlungen, auf Schachteln abgebildet werden müssen, berichtete die Zeitung.

Ein Sprecher von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte zu dem Bericht, die Ministerin teile bei den Schockfotos die Haltung von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), dass größere Warnhinweise und Schockbilder in Betracht kommen könnten, wenn sie wirklich geeignet seien, die Zahl der Raucher zu verringern. "Bisher sind diese Maßnahmen umstritten, deshalb ist es jetzt an der EU-Kommission, die Wirksamkeit neuer Warnhinweise zu untermauern", erklärte der Sprecher.

Die umfangreichen Pläne aus Brüssel für eine neue Tabakrichtlinie befänden sich zurzeit in der Ressortabstimmung zwischen den zuständigen Ministerien. Noch gebe es keine Festlegungen. Die Bundesregierung sei derzeit dabei, die Vorschläge der EU-Kommission zu bewerten und sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen, so der Sprecher weiter.

Im Dezember 2012 hatte die EU-Kommission die Pläne für eine Verschärfung der Tabakrichtlinie vorgestellt. Diese sieht vor allem größere Warnungen und Fotos etwa von Raucherbeinen auf Verpackungen vor. Brüssel führt ins Feld, dass pro Jahr in der EU 700.000 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte die Haltung Aigners. "Diese Verbraucherministerin wird ihrer Aufgabe nicht gerecht", sagte Künast der Märkischen Allgemeinen. Es gehe um den Schutz vor allem Jugendlicher, aber Aigner trage lieber die Interessen der Tabaklobby nach Brüssel. "Das ist unverantwortlich", kritisierte die Grünen-Politikerin. Es würden klare bildliche Warnhinweise gebraucht. "Jugendliche müssen sehen können, was Rauchen anrichten kann", sagte die Grünen-Politikerin.