Süddeutsche Zeitung

Tabak:Raucher-Republik Deutschland

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Seit zehn Jahren gibt es hierzulande Rauchverbote. Doch heute steht Deutschland bei der Tabakkontrolle auf dem vorletzten Platz in Europa. Ein unseliges Gemeinschaftswerk von Politik und Zigarettenlobby.

Von Christoph Behrens

Wenn die Aktivisten des Vereins "Pro Rauchfrei" im Nachtleben unterwegs sind, müssen sie höllisch aufpassen. Bloß nicht auffallen, nicht zu offensiv nach Aschenbechern oder "Rauchergaststätte"-Aufklebern suchen - sonst werden Wirte misstrauisch. Dann fliegen die Aktivisten raus, bevor sie Verstöße gegen geltende Rauchverbote notiert haben. Aufschreiben ist sowieso das einzige Mittel. Rauchende Mitmenschen sprechen die Aktivisten auf ihren Streifzügen nicht mehr an, wegen "hoher Eskalationsgefahr". Bei früheren Begegnungen musste zu oft die Polizei kommen, um aufgebrachte Kneipengäste zu beruhigen.

Ginge es nach dem Gesetz, müssten sich die Aktivisten ihre Nächte nicht um die Ohren schlagen. Vor zehn Jahren verabschiedete der Bundestag das erste Nichtraucherschutzgesetz, die Bundesländer zogen mit eigenen Regeln nach. Doch die Bilanz der Verbraucherschützer zum Weltnichtrauchertag an diesem Mittwoch ist ernüchternd. "Bayern, Nordrhein-Westfalen und das Saarland sind okay", sagt Siegfried Ermer von Pro Rauchfrei, "in allen anderen gibt es ständig Probleme."

Tatsächlich ist Deutschland beim Nichtraucherschutz trotz unzähliger Gesetze ein Flickenteppich geblieben. Bayern hat seit einem Volksentscheid das strikteste Rauchverbot, ähnlich streng ist es im Saarland und in NRW. In Regensburg, Köln oder Saarbrücken ist es in keiner noch so kleinen Schänke mehr erlaubt zu qualmen. In allen anderen Bundesländern gibt es jede Menge Ausnahmen - wenn die Kneipe kleiner als 75 Quadratmeter groß ist, in Festzelten, in kleinen Gaststätten, die keine "aufwendigen" Speisen zubereiten, in abgetrennten Nebenräumen von Bars und Diskotheken. In der Praxis führt das zu zahlreichen Konflikten und Verstößen. Häufig steht beispielsweise die Tür zum Raucherraum weit offen, weil Bedienungen hin und her eilen. Der Rauch weht dann durch das ganze Lokal.

Zwar sei die Passivrauchbelastung in den vergangenen Jahren deutschlandweit betrachtet zurückgegangen, sagt Ute Mons vom Deutschen Krebsforschungszentrum DKFZ. "Aber wo es Raucherräume gibt, misst man in angrenzenden Räumen eine erhöhte Belastung." Pro Rauchfrei hat in mehreren Städten dokumentiert, dass vor allem jene Gesetze, die viele Ausnahmen zulassen, in der Praxis kaum eingehalten werden. Im niedersächsischen Braunschweig fanden die Prüfer bei 53 besuchten Kneipen keine einzige ohne Verstöße. In Karlsruhe notierten sie in drei Vierteln aller Lokale Verstöße gegen das Landesgesetz.

Auf 60 Anzeigen folgten in Karlsruhe nur 20 Ermahnungen und zwei Bußgeldbescheide

Sehr oft fehlten die vorgeschriebenen Angaben zur Art des Lokals an der Ladentür, berichten die Verbraucherschützer. Das erschwert es Gästen, sich an die Regeln zu halten - oder diese ignorieren Verbote, weil sie nicht "bußgeldbewehrt" sind, sondern allenfalls die Wirte treffen. Auch diesen gegenüber zeigen die Behörden aber keinen großen Eifer. Auf 60 Anzeigen im Jahr 2015 folgten beispielsweise in Karlsruhe 20 Ermahnungen, zweimal wurde ein Lokal wegen einer "Ordnungswidrigkeit" belangt. Auf Sylt wurden die Behörden erst nach wiederholten Anzeigen gegen einige Lokale tätig, und verhängten mitunter Geldbußen von 100 Euro.

Da ist es kein Wunder, dass Deutschland bei der Tabakprävention derzeit den vorletzten Platz innerhalb Europas einnimmt, nur Österreich schneidet noch schlechter ab. Im Vergleich zu anderen Industrieländern ist die Zahl der Raucher in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Deutschland kaum gesunken. 110 000 Menschen sterben in Deutschland jedes Jahr an den Folgen des Rauchens, 300 pro Tag. "Folgeschäden des Rauchens sind hierzulande die häufigste Todesursache", sagt Heino Stöver vom Institut für Suchtforschung der Frankfurt University of Applied Sciences. Experten führen das schlechte Abschneiden auf die umfangreiche Tabakwerbung zurück, auf die Präsenz von 330 000 Zigarettenautomaten - und den lückenhaften Nichtraucherschutz. "Deutschland steht bei der Tabakprävention generell miserabel da", sagt Ute Mons vom DKFZ. Es fehle an politischem Willen, daran etwas zu ändern. "Ich habe das Gefühl, dass man sich mit dieser Situation arrangiert hat."

Dabei ist die öffentliche Meinung eindeutig: 80 Prozent der Bevölkerung sprechen sich laut der Gesellschaft für Konsumforschung für einen strengen Nichtraucherschutz in der Gastronomie aus, eine knappe Mehrheit (57 Prozent) der Raucher will das Qualmen in Innenräumen komplett verbieten. Doch stehen selbst die existierenden Rauchverbote teilweise auf der Kippe. In Nordrhein-Westfalen warb die CDU im Wahlkampf für "Nichtraucherschutz ohne Bevormundung" - und sprach sich dafür aus, die Regeln abzuschwächen. Auch die FDP würde es gerne wieder den Wirten überlassen, wie und wo geraucht werden darf.

Mit viel Geld sponsert die Tabakindustrie Parteiveranstaltungen

Besonders deutlich wird der politische Stillstand aber beim Tabakwerbeverbot. Seit mehr als einem Jahr ist der Gesetzentwurf von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt fertig, der Außenwerbung für Tabak von 2020 an verbieten würde. Dazu verpflichtet eine Übereinkunft mit der Weltgesundheitsorganisation bereits seit 2010. Doch die Unionsfraktion im Bundestag setzt den Gesetzentwurf nicht auf die Tagesordnung. Experten rechnen dem Gesetz nur noch geringe Chancen aus, vor der Bundestagswahl zur Abstimmung zu kommen.

Die Blockade ist auch ein Erfolg der Tabaklobby, die in Berlin bestens vernetzt ist. 32 Mal waren Vertreter der Tabakindustrie in den vergangenen drei Jahren in Bundesministerien zu Gast, wie eine kleine Anfrage der Linkspartei ergeben hat. Im Juli 2016 schafften es der deutsche Zigarettenverband, der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie, British American Tobacco (BAT) und Reemtsma, bis zu Kanzleramtsminister Peter Altmaier vorgelassen zu werden. Über den genauen Inhalt der Gespräche schweigt sich die Regierung aus, nur dass bei rund jedem dritten Treffen das Tabakwerbeverbot Thema war, darf die Öffentlichkeit erfahren. Ein weiteres Vehikel der Tabaklobbyisten ist das Sponsoring von Parteiveranstaltungen. Eine Tabakfirma mietet dann für mehrere Tausend Euro einen Stand auf einem Parteitag - und erhält so Zugang zu den Politikern. Allein von Philip Morris flossen zwischen 2010 und 2015 insgesamt 544 000 Euro als Sponsoring-Geld an CDU, SPD und FDP, wie Zahlen des Tabakriesen belegen.

Sponsoring hat in den letzten Jahren stark zugenommen

Das meiste Geld lässt sich laut der Organisation Lobbycontrol CDU und CSU zurechnen. Aber auch die SPD greift gerne zu, etwa für einen Empfang der Führungsspitze in Berlin (4000 Euro) oder einen Stand auf dem Bundesparteitag (11 000 Euro). Die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU erhielt 2015 mehr als 7000 Euro Sponsorengeld von Philip Morris. "Deren Vorsitzender Carsten Linnemann ist einer der Gegner, die ein Tabakwerbeverbot verhindern wollen", sagt Christina Deckwirth von Lobbycontrol. Sie spricht von einem "Schlupfloch" in der Parteienfinanzierung, da Sponsoring-Geld im Gegensatz zu Parteispenden nicht in Rechenschaftsberichten ausgewiesen werden muss.

Die Zahlen von Lobbycontrol zeigen, dass das Sponsoring in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat - und im Fall von Philip Morris die Parteispenden mittlerweile deutlich übertrifft. Auf Anfragen zu Inhalt und Zweck der Sponsoring-Vereinbarungen geben Sprecher der angefragten Parteien keine konkreten Auskünfte und verweisen auf Verschwiegenheitsklauseln. Die CDU gibt an, politische Zusagen seien nicht Gegenstand dieser Vereinbarungen gewesen.

In deutschen Kneipen dürfte sich so schnell nichts ändern. Es bleibt weiter Sache der Wirte, für den Schutz von Nichtrauchern zu sorgen. Die Kneipenbesitzer säßen "zwischen allen Stühlen", sagt Ermer. Ständig müssten sie zwischen den Interessen von Nichtrauchern und Rauchern vermitteln. In Bayern sei den Kneipiers diese Last durch das strikte Gesetz genommen worden - und die Wirte seien häufig sogar dankbar dafür. Auch die Gäste scheinen zu profitieren. Zwar gibt es noch keine Langzeituntersuchungen zu den gesundheitlichen Effekten der Rauchverbote - hierfür müssten längere Zeiträume als zehn Jahre betrachtet werden.

Eine aktuelle Studie in der Fachzeitschrift Health Economics zeigt aber, dass Nichtraucher ihre eigene Gesundheit seit Einführung der Rauchverbote mittlerweile besser bewerten. Vor allem junge Frauen fühlen sich demnach gesünder, weil sie weniger Passivrauch atmen müssen. Die Forscher der Universität Erlangen-Nürnberg raten Bars und Diskotheken dazu, auf eine rauchfreie Umgebung zu achten. Schon allein aus ökonomischen Interessen: Vor allem Nichtraucher gingen seit Einführung der Rauchverbote mehr aus, und zwar vorwiegend in rauchfreie Clubs.

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SZ vom 31.05.2017
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