Tabak:Mit viel Geld sponsert die Tabakindustrie Parteiveranstaltungen

Besonders deutlich wird der politische Stillstand aber beim Tabakwerbeverbot. Seit mehr als einem Jahr ist der Gesetzentwurf von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt fertig, der Außenwerbung für Tabak von 2020 an verbieten würde. Dazu verpflichtet eine Übereinkunft mit der Weltgesundheitsorganisation bereits seit 2010. Doch die Unionsfraktion im Bundestag setzt den Gesetzentwurf nicht auf die Tagesordnung. Experten rechnen dem Gesetz nur noch geringe Chancen aus, vor der Bundestagswahl zur Abstimmung zu kommen.

Die Blockade ist auch ein Erfolg der Tabaklobby, die in Berlin bestens vernetzt ist. 32 Mal waren Vertreter der Tabakindustrie in den vergangenen drei Jahren in Bundesministerien zu Gast, wie eine kleine Anfrage der Linkspartei ergeben hat. Im Juli 2016 schafften es der deutsche Zigarettenverband, der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie, British American Tobacco (BAT) und Reemtsma, bis zu Kanzleramtsminister Peter Altmaier vorgelassen zu werden. Über den genauen Inhalt der Gespräche schweigt sich die Regierung aus, nur dass bei rund jedem dritten Treffen das Tabakwerbeverbot Thema war, darf die Öffentlichkeit erfahren. Ein weiteres Vehikel der Tabaklobbyisten ist das Sponsoring von Parteiveranstaltungen. Eine Tabakfirma mietet dann für mehrere Tausend Euro einen Stand auf einem Parteitag - und erhält so Zugang zu den Politikern. Allein von Philip Morris flossen zwischen 2010 und 2015 insgesamt 544 000 Euro als Sponsoring-Geld an CDU, SPD und FDP, wie Zahlen des Tabakriesen belegen.

Sponsoring hat in den letzten Jahren stark zugenommen

Das meiste Geld lässt sich laut der Organisation Lobbycontrol CDU und CSU zurechnen. Aber auch die SPD greift gerne zu, etwa für einen Empfang der Führungsspitze in Berlin (4000 Euro) oder einen Stand auf dem Bundesparteitag (11 000 Euro). Die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU erhielt 2015 mehr als 7000 Euro Sponsorengeld von Philip Morris. "Deren Vorsitzender Carsten Linnemann ist einer der Gegner, die ein Tabakwerbeverbot verhindern wollen", sagt Christina Deckwirth von Lobbycontrol. Sie spricht von einem "Schlupfloch" in der Parteienfinanzierung, da Sponsoring-Geld im Gegensatz zu Parteispenden nicht in Rechenschaftsberichten ausgewiesen werden muss.

Die Zahlen von Lobbycontrol zeigen, dass das Sponsoring in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat - und im Fall von Philip Morris die Parteispenden mittlerweile deutlich übertrifft. Auf Anfragen zu Inhalt und Zweck der Sponsoring-Vereinbarungen geben Sprecher der angefragten Parteien keine konkreten Auskünfte und verweisen auf Verschwiegenheitsklauseln. Die CDU gibt an, politische Zusagen seien nicht Gegenstand dieser Vereinbarungen gewesen.

In deutschen Kneipen dürfte sich so schnell nichts ändern. Es bleibt weiter Sache der Wirte, für den Schutz von Nichtrauchern zu sorgen. Die Kneipenbesitzer säßen "zwischen allen Stühlen", sagt Ermer. Ständig müssten sie zwischen den Interessen von Nichtrauchern und Rauchern vermitteln. In Bayern sei den Kneipiers diese Last durch das strikte Gesetz genommen worden - und die Wirte seien häufig sogar dankbar dafür. Auch die Gäste scheinen zu profitieren. Zwar gibt es noch keine Langzeituntersuchungen zu den gesundheitlichen Effekten der Rauchverbote - hierfür müssten längere Zeiträume als zehn Jahre betrachtet werden.

Eine aktuelle Studie in der Fachzeitschrift Health Economics zeigt aber, dass Nichtraucher ihre eigene Gesundheit seit Einführung der Rauchverbote mittlerweile besser bewerten. Vor allem junge Frauen fühlen sich demnach gesünder, weil sie weniger Passivrauch atmen müssen. Die Forscher der Universität Erlangen-Nürnberg raten Bars und Diskotheken dazu, auf eine rauchfreie Umgebung zu achten. Schon allein aus ökonomischen Interessen: Vor allem Nichtraucher gingen seit Einführung der Rauchverbote mehr aus, und zwar vorwiegend in rauchfreie Clubs.

© SZ vom 31.05.2017
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