Pflegeberufe - Neumünster:Geld vom Land: SSW schlägt Kompromiss zur Pflegekammer vor

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Kiel (dpa/lno) - Im Streit um Zwangsmitgliedschaft in der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein hat der SSW eine zeitweise Befreiung von Mitgliedsbeiträgen vorgeschlagen. "Wir wollen die Pflegekräfte für drei Jahre vom Pflichtbeitrag befreien und der Kammer eine faire Chance geben, ihren Wert unter Beweis zu stellen", sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms am Dienstag. Der SSW sei zwar kein Anhänger des Kammersystems. "Fakt ist aber, dass der Gesundheitssektor längst verkammert ist, und die Pflegekräfte mangels eigener Vertretung oft das Nachsehen hatten."

Die Errichtung der Kammer war 2015 mit den Stimmen der damaligen Koalition aus SPD, Grünen und SSW beschlossen worden. Am 7. November hatten rund 500 Pflegekräfte und Unterstützer vor dem Landeshaus gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegeberufekammer demonstriert. Die Kammer verteidigte ihre Arbeit angesichts des Protests. Sie sei eine wichtige Interessenvertretung für Pflegekräfte, um eine sachgerechte und professionelle Pflege in Schleswig-Holstein sicherzustellen.

Um den Streit zu beenden, hat der SSW vorgeschlagen, dass das Land befristet die Beiträge der Pfleger übernehmen soll. Die Einnahmen aus Mitgliederbeiträgen bezifferte Harms mit bis zu 2,8 Millionen Euro pro Jahr. Nach Ablauf des Moratoriums hätten Pflegebeschäftigte und Politik eine solide Grundlage, um über die Zukunft der Pflegekammer zu entscheiden.

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