Kiel (dpa/lno) - Wegen der Corona-Pandemie sollen Schleswig-Holsteins Schüler nach dem Willen von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) in diesem Schuljahr keine Abitur- und auch keine anderen Abschlussprüfungen machen. "Wir haben in diesem Jahr durch die Ausbreitung des Coronavirus und unsere Maßnahmen dagegen eine außergewöhnliche Situation", sagte Prien am Dienstag. Die Schüler sollen Abschlusszeugnisse auf Basis bisheriger Noten erhalten. Über Priens Pläne will die Landesregierung am Mittwoch entscheiden.
Mitte März wurde der Unterricht an den Schulen in Schleswig-Holstein eingestellt. Im laufenden Schuljahr wollen 14 000 Schüler ihr Abitur ablegen. Laut Bildungsministerium meldeten die Schulen zudem 10 415 Schüler zum ersten allgemeinbildenden Schulabschluss an und weitere 12 083 Schüler zum mittleren Schulabschluss.
Wann und wie der Unterricht wieder aufgenommen werden könne, sei noch nicht absehbar, sagte Prien. "Seit zwei Wochen beraten wir uns, wie wir in diesem Jahr faire und gerechte Abschlussprüfungen unter den gegebenen Umständen ermöglichen können." Die Abiturprüfungen müssten direkt nach den Osterferien beginnen. "Dies erscheint derzeit unrealistisch."
Auf Schülerseite stieß Prien mit ihrem Vorstoß auf Verständnis. "Wir halten es prinzipiell für die fairste Lösung, falls es aus gesundheitlichen Gründen keine Prüfungen geben sollte", sagte die Landesschülersprecherin für Gymnasien, Anna Weigand, der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings sollten die Schüler auf freiwilliger Basis auch mündliche Prüfungen ablegen dürfen.
Im Fokus stehen weiter auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Die Landesregierung justierte am Dienstag ihr Hilfsprogramm nach. Mit insgesamt 500 Millionen Euro will sie denjenigen helfen, die von den Hilfsprogrammen des Bundes nicht profitieren. Grund für die Änderungen ist das mittlerweile von der Bundesregierung beschlossene Programm über 156 Milliarden Euro.
Zuschüsse für kleine Betriebe und Solo-Selbstständige sowie Hilfen für mittelständische und große Betriebe sollen nun aus der Bundeskasse bezahlt werden, wie Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sagte. Das Land will mit seinem Geld vor allem der besonders betroffenen Hotel- und Gaststättenbranche mit günstigen Darlehen mit langer Laufzeit helfen. Buchholz sprach von "existenzzerstörenden Situationen" angesichts der angeordneten Schließung von Hotels und Restaurants. Ursprünglich hatte die Regierung einen Sicherungsfonds über 300 Millionen Euro für mittelständische Betriebe geplant.
"Bei der Gegenüberstellung der Programme ist schnell deutlich geworden, dass die Konditionen der Bundesregierung im Zuschussbereich für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern deutlich großzügiger bemessen und komfortabler sind als unser geplantes Landesprogramm", sagte Buchholz. Mit den ursprünglich vorgesehenen 100 Millionen Euro für Zuschüsse an Kleinbetriebe will das Land Förderlücken schließen, wo keine Ansprüche auf Bundesmittel bestehen.
Für Kleinbetriebe sieht das Bundesprogramm Zuschüsse von bis zu 9000 Euro für Gewerbetreibende und Selbstständige mit bis zu fünf sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften vor. Wer zwischen fünf und zehn Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigt, kann bis zu 15 000 Euro erhalten.
Weitere je 50 Millionen Euro sollen für Kultur, Bildung, Sport sowie für die Erstattung der Elternbeiträge bereitgestellt werden. Die Kitas bleiben bis zum 19. April geschlossen.
Trotz aller Einschränkungen des öffentlichen Lebens ist die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus im Norden weiter gestiegen - auf 544 Fälle. Damit waren im nördlichsten Bundesland 77 Menschen mehr mit Covid-19 infiziert als einen Tag zuvor. Das entspricht einem Anstieg binnen 24 Stunden um knapp 16,5 Prozent. Berücksichtigt sind laut Landesregierung bis einschließlich Montag gemeldete Fälle. 50 Patienten befinden sich in klinischer Behandlung. Weiterhin sind zwei Todesfälle im Land im Zusammenhang mit der Viruserkrankung bekannt.
Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten verstärkte seine Sicherheitsvorkehrungen nach den ersten beiden Covid-19-Fällen in der Landesunterkunft Neumünster. "Ankommende Schutzsuchende werden in der Erstaufnahme in Neumünster vor allen anderen Verfahrensschritten zum ärztlichen Dienst gebracht und untersucht", sagte Sprecher Wolfgang Kossert der Deutschen Presse-Agentur. Alle neu ankommenden Asylsuchenden würden auf CoviD-19 getestet.
Trotz der verschärften Kontaktregeln zur Verlangsamung der Corona-Pandemie sind weiterhin Blutspenden möglich und auch nötig. Laut DRK-Blutspendedienst Nord-Ost wird es in den kommenden Wochen regelmäßig Blutspendetermine geben. Die Spenden sollen dort konzentriert werden, wo die Einhaltung notwendiger Hygiene- und Abstandsregeln zum Schutz der Spender und des Personals möglich sind. Nicht spenden dürfen Menschen mit Erkältungssymptomen, Fieber und Durchfall.
Die Ausbreitung der Infektionen hat auch Auswirkungen auf die Kommunalpolitik in den Städten und Gemeinden. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) riet nun zur Absage von Sitzungen der Kommunalvertretungen.
Eine positive Nachricht gab es dagegen für die Kieler Feuerwehr. Die Kieler Stadtwerke haben der Stadt rund 18 000 Schutzmasken geschenkt. "In der aktuellen Situation ist Solidarität gefragt", sagte Technik-Vorstand Jörg Teupen. Das Unternehmen hatte sich den Vorrat an Masken bereits vor Jahren zugelegt.