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Krankheiten - Berlin:Maskenpflicht kontrollieren? Polizeigewerkschaft skeptisch

Berlin
Ein Blaulicht leuchtet an einer Polizeistreife. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

Berlin (dpa/bb) - In Bussen, U-Bahnen und S-Bahnen gilt seit bald zwei Monaten Maskenpflicht. Umfassende Kontrollen, ob sie noch eingehalten wird, sind aus Sicht der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) unrealistisch. "Es wird nicht möglich sein, flächendeckend das als Polizei zu kontrollieren, muss man ganz klar sagen", erklärte deren Sprecher Benjamin Jendro am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Es könnte stichprobenartige Überprüfungen geben, aber das auch frühestens, wenn es eine klare, transparente Regelung gibt. Die sehen wir momentan noch nicht."

Der Berliner Senat diskutiert darüber, ein Bußgeld für diejenigen einzuführen, die sich im ÖPNV nicht an die Pflicht halten, Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Bei der Sitzung am Dienstag soll erneut darüber beraten werden. "Die Diskussion über das Thema ist so lange hinfällig, bis es im Bußgeldkatalog aufgenommen ist", sagte Jendro. "Man muss aber auch sagen, Berlin hat einen weit gefächerten ÖPNV. Und die Kollegen der Polizei haben auch noch andere Aufgabenbereiche zu bewältigen."

Denkbar sei, Verstöße gegen die Maskenpflicht im Rahmen der gewohnten ÖPNV-Streifen zu ahnden. "Aber es wird nicht so sein, dass extra Polizei im ÖPNV dafür vermehrt unterwegs ist. Da würden wir uns dagegen sperren", sagte Jendro. "Es ist nicht so, dass die Berliner Polizei nicht weiß, was sie den ganzen Tag machen soll."

CDU-Landeschef Kai Wegner verlangt die Einführung eines Bußgelds: "Wenn der Senat Regeln aufstellt, die für alle gelten, dann müssen sie auch durchgesetzt werden", sagte er dem Berliner Radiosender 105'5 Spreeradio. "Der Senat ist ein sehr zerstrittener Haufen, schon die Einführung der Maskenpflicht war sehr umstritten, es wurde viel diskutiert, jetzt wird wieder nur diskutiert", kritisierte er. Durchsetzen solle die Verpflichtung die Polizei, "aber auch die BVG hat eigene Sicherheitskräfte, die so etwas durchsetzen können", sagte Wegner.

Auch die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hat ein Bußgeld für Maskenmuffel gefordert. "Das wäre nicht autoritär, sondern verantwortlich", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Es ist doch verrückt, dass wir die Maskenpflicht in Berlin nicht durchsetzen, weil wir sie nicht kontrollieren können."

Eine Sprecherin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hatte am Mittwoch erklärt, die BVG sei nicht für das Durchsetzen der Maskenpflicht zuständig. Sie sei ein Verkehrsunternehmen, aber keine Ordnungsmacht. Die BVG will allerdings verstärkt auf die Maskenpflicht aufmerksam machen, nachdem die Akzeptanz zuletzt leicht zurückgegangen sei.

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