Krankenversicherung: Bundesregierung fürchtet den Zorn der Krankenkassenmitglieder

Berlin will verhindern, dass die Kassenbeiträge steigen. Das könnten sie trotzdem. Schuld sind aber nicht die Flüchtlinge, sondern üppige Wahlgeschenke.

In der Gesundheitspolitik treffen ständig Dinge aufeinander, die nur schwer vereinbar sind: Zum Beispiel gibt es da das Versprechen an die Versicherten, im Krankheitsfall für die besten Ärzte, teuersten Medikamente und besten Therapien zu sorgen. Dem steht allerdings entgegen, dass dieselben Versicherten das auch alles bezahlen müssen. Die Frage ist dann, ob sie sich mehr über die bessere Versorgung freuen, als sie sich über die höheren Beiträge ärgern.

Und so kann es einem gehen wie Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und der großen Koalition. In den ersten Jahren der Legislaturperiode verteilten sie eifrig Wohltaten. Doch jetzt, im Jahr vor der Bundestagswahl, sorgen sie sich, dass all die Geschenke zu kräftig steigenden Kassenbeiträgen führen werden. Sie hoffen nicht auf die Stimme der Patienten, sie fürchten den Zorn der Zahler.

Klar wollen SPD und Union das vermeiden - und greifen stattdessen in den großen Geldtopf des Systems, den Gesundheitsfonds. Mit den üppigen Reserven dort soll der Beitrag nun in Schach gehalten werden. Das ist definitiv besser, als auf das Geld Strafzinsen zu zahlen, wie es der Fonds zuletzt musste. Schäbig ist es aber, die Transaktion mit Verweis auf die hohen Ausgaben für die Flüchtlinge zu rechtfertigen. Die gibt es auch, sie sind aber zweitrangig. Vor allem steigen die Beiträge, weil die Koalition bislang spendiert und nicht gespart hat.