Kiel (dpa/lno) - Der Landtag hat die Menschen in Schleswig-Holstein eindringlich zum Zusammenhalt im Kampf gegen das neuartige Coronavirus aufgerufen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bat am Mittwoch in einer Regierungserklärung um Verständnis für die notwendigen drastischen Maßnahmen und appellierte an die Bürger, diese auch zu befolgen - insbesondere die sozialen Kontakte zu reduzieren. „Jeder einzelne ist jetzt gefragt, dann kommen wir bestmöglich durch diese Zeit“, sagte Günther. „Gemeinsam werden wir das schaffen!“, schloss Günther unter großem Applaus seine Rede.
Die kommenden Wochen würden zu einem Kraftakt werden. Er dankte allen Helfern im sozialen und medizinischen Bereich. Der Beifall im Landtag solle diesen „Heldinnen und Helden unserer Zeit“ gelten - Krankenschwestern, Pflegekräften, Ärzten, Polizisten, Feuerwehrleuten und den Kassiererinnen in den Supermärkten.
Auch SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben dankten ebenso wie AfD und SSW allen Helfern in dieser Ausnahmesituation. Kalben dankte auch allen Menschen, „die jetzt zuhause bleiben und dadurch Leben retten“.
Stegner sprach von einem Stresstest für das Gesundheitssystem: „Es geht darum, das Leben unserer Eltern und Großeltern zu retten. Diese Aufgabe hat oberste Priorität vor allen anderen Dingen.“ Jetzt sei nicht die Stunde von üblichen Ritualen von Regierung und Opposition, sondern es sei die Stunde des Zusammenhalts in der Demokratie. Oppositions- und Regierungsfraktionen lobten das besonnene und entschlossene Handeln der Landesregierung.
Günther betonte, das Kabinett tage derzeit täglich - auch am Wochenende. Und er versprach: „Wir werden tun, was erforderlich ist. Wir entscheiden tagesaktuell. Wir informieren tagesaktuell.“
Und weiter: „Ich verstehe absolut, dass die Lage nachvollziehbar bei vielen Menschen zu Existenzängsten führt“, sagte Günther und wiederholte die Zusage von Bundes- und Landesregierung: „Was immer erforderlich ist, wird getan, um unsere Wirtschaft und unsere Bürger durch diese Zeit zu bringen.“ Günther verwies auf das ausgeweitete Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen, den Verzicht auf Stundungszinsen oder Steuervorauszahlungen.
„Außerdem legen wir mit der Förderbank ein Stabilitätspaket auf“, sagte Günther. Über eine Hotline würden Unternehmen informiert, wie sie Zugang zu den Finanzierungsmitteln erhalten. Und es werde ein Darlehensprogramm der Investitionsbank für Firmen in Liquiditätsschwierigkeiten geben.
„Uns ist völlig klar, dass wir viele Firmen vor der Pleite retten müssen. Es geht um Existenzen, es geht um Arbeitsplätze. Besonders heftig trifft es in Schleswig-Holstein alle, die von Tourismus, Gastronomie und Veranstaltungen leben.“ Es sei das richtige Signal, „dass der Landtag uns heute in die Lage versetzt, entschlossen zu handeln“.
Im Anschluss an die Rede verabschiedete der Landtag einstimmig einen Nachtragshaushalt. Dazu gehört ein Nothilfeprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu mildern. Dazu war wegen der Schuldenbremse in der Landesverfassung eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Günther betonte, das Landesprogramm solle helfen, wenn Bundeshilfen und Versicherungsleistungen nicht greifen.
Neben Günther zeigte sich auch Stegner zuversichtlich, dass das Land am Ende gestärkt aus der Krise hervorgehen werde und es gelingen könne, auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.