Patienten erhalten mehr Rechte gegenüber Ärzten, Kliniken und Krankenkassen. Das Bundeskabinett verabschiedete dazu einen gemeinsamen Gesetzentwurf des Gesundheits- und des Justizministeriums, der nun dem Bundestag zugeleitet wird. Darin ist vorgesehen, dass Ärzte ihre Patienten vor jedem Eingriff verständlich und umfassend über die Behandlung und ihre Risiken informieren müssen.
Kranken- und Pflegekassen werden verpflichtet, ihre Versicherten beim Einfordern von Schadenersatz gegen Ärzte und andere Leistungserbringer zu unterstützen, indem sie etwa medizinische Gutachten in Auftrag geben. Darüber hinaus bekommen Patienten ein gesetzliches Recht auf Einsicht in ihre Akten, die zudem vollständig und sorgfältig geführt werden müssen.
Bei groben Behandlungsfehlern muss künftig ein Arzt nachweisen, dass diese nicht zu der beklagten Gesundheitsschädigung seines Patienten geführt haben. Allerdings gilt dies nur bei äußerst gravierenden Fällen. Das Gesetz soll 2013 in Kraft treten.
Lauterbach: "Gesetz ist völlig inhaltslos"
Der Beschluss stößt allerdings auch auf Kritik: Nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ist das schwarz-gelbe Gesetzespaket völlig inhaltslos und lediglich eine Bündelung bereits vorhandener Regelungen. Ein paar Paragrafen umzustellen, mache noch lange kein Gesetz, kritisierte Lauterbach.
Es bestehe zudem die Gefahr, dass vorhandene Missstände manifestiert würden, warnte er. Bisher sei versäumt worden, einen Fonds einzurichten, der Betroffenen schnell und unbürokratisch helfe, bemängelte er. Ärzte wären dadurch auch eher bereit gewesen, Fehler einzugestehen.