Hamburg:Krankenhäuser fühlen sich von Spahn im Stich gelassen

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Mit heftiger Kritik haben die Hamburger Krankenhäuser auf den Entwurf eines Eilgesetzes aus dem Bundesgesundheitsministerium reagiert, das in der Corona-Krise...

Direkt aus dem dpa-Newskanal: Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet.

Hamburg (dpa/lno) - Mit heftiger Kritik haben die Hamburger Krankenhäuser auf den Entwurf eines Eilgesetzes aus dem Bundesgesundheitsministerium reagiert, das in der Corona-Krise ihre Leistungsfähigkeit absichern soll. Die Krankenhäuser seien fassungslos über das Auseinanderklaffen politischer Versprechen und der vorgesehenen Umsetzung, heißt es in einer am Samstag verbreiteten Mitteilung der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft. Sie vertritt als Dachverband 35 öffentliche und private Krankenhäuser in Hamburg mit 31 600 Beschäftigten.

„Eine erbsenzählerische, kleinkrämerische Erweiterung eines an sich schon dysfunktionalen Finanzierungssystems ist das Gegenteil von dem, was Krankenhäuser jetzt brauchen“, sagte der Vorsitzende Jörn Wessel. „Den Krankenhäusern muss jetzt der Rücken freigehalten werden, damit sie alle Energie darauf verwenden können, eine gute Versorgung für die nächsten Monate zu organisieren.“ Der Gesetzentwurf gehe nach Auffassung der Krankenhausgesellschaft in die völlig falsche Richtung.

Hamburg habe aktuell die meisten Coronavirus-Infektionen je 100 000 Einwohner unter allen Bundesländern. Hamburgs Krankenhäuser behandelten darüber hinaus in erheblichem Ausmaß (mehr als 30 Prozent) Patienten aus dem Umland. Sie müssten sich auf einen größeren Patientenzustrom schwerer und intensivpflichtig erkrankter Covid-19-Patienten einstellen. Dafür müssten die Krankenhäuser umbauen, leichter erkrankte Patienten entlassen, zusätzliche Intensivbetten aufstellen oder nachrüsten, Personal schulen und einarbeiten. „Passiert dies nicht, droht sehr schnell ein Engpass“, sagte Wessel.

Es müsse nun möglich sein, unbürokratisch zusätzliches Personal zur Verstärkung an Bord zu holen und auch bezahlen zu können, heißt es in der Mitteilung. „Die Kosten werden in die Höhe gehen.“ Eine regelhafte Abrechnung mit zahllosen kleinsten Häkchen und Leistungsnachweisen sei im Krisenmodus überhaupt nicht vorstellbar. Davon gehe absurderweise jedoch der Gesetzentwurf aus. Ein Fonds für zusätzliche Kosten der Krise fehle völlig.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will im Eilverfahren ein großes Paket an Hilfs- und Schutzgesetzen auf den Weg bringen. Es soll bereits kommende Woche beschlossen werden.

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