Südwesten: Blumenläden voraussichtlich zum 1. März offnen

Stuttgart (dpa/lsw) - Auch in Baden-Württemberg sollen voraussichtlich zum 1. März Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden nach wochenlangem Corona-Lockdown wieder öffnen dürfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe eine entsprechende Vorlage für die Kabinettssitzung an diesem Dienstag in Auftrag gegeben, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Montag der dpa in Stuttgart. "Wir tendieren zu einer Öffnung am 1. März." Der Koalitionspartner CDU führte die absehbare Entscheidung auf sein Drängen zurück. "Gut, dass sich Ministerpräsident Kretschmann von unseren Argumenten hat überzeugen lassen", sagte Justizminister Guido Wolf (CDU).

Zuvor hatte bereits Bayern eine Öffnung zu Anfang März angekündigt. Hoogvliet erklärte, man stimme sich auch noch mit den anderen Nachbarländern Rheinland-Pfalz und Hessen ab, wobei in Hessen Gärtnereien und Blumenläden schon geöffnet sind. Nach Angaben des Floristenverbands gibt es allein im Südwesten 1200 Blumenläden. Auch die Friseure dürfen bundesweit am 1. März wieder öffnen.

Was weitere Lockerungen des Lockdowns angeht, zeigte sich der Regierungssprecher zurückhaltend. Zwar seien die Infektionszahlen in Baden-Württemberg mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von um die 40 bundesweit weiter am niedrigsten. Allerdings stagnierten die Zahlen derzeit. Man müsse angesichts der Auswirkungen der Corona-Mutationen Vorsicht walten lassen. Über weitere Öffnungen soll am 3. März die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheiden.

Kretschmann hatte jüngst dem Handel Hoffnung auf eine baldige Wiedereröffnung gemacht. "Sollten wir stabil die 35 erreichen, das heißt, sollten wir diese Inzidenz im Land über mehrere Tage - zwischen drei und fünf Tagen am Stück - unterschreiten, dann werde ich weitere Öffnungsschritte veranlassen", hatte er vergangene Woche den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag) gesagt.

Minister Wolf sagte nun: "Es wäre nicht verhältnismäßig, wenn in baden-württembergischen Gärtnereien Hunderttausende seit Monaten gehegte Blumen und Pflanzen vernichtet werden müssten und dagegen Gärtnereien in anderen Ländern geöffnet sind." Der CDU-Politiker ergänzte: "Natürlich dürfen wir den hart erkämpften Erfolg der letzten Wochen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen." Es sei aber der Zeitpunkt gekommen, mit behutsamen Lockerungsschritten ganz gezielt dort anzusetzen, wo besondere Härten auftreten.

Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch monierte dagegen: "Jetzt geht der Wettlauf zwischen den Bundesländern und ihren Einzelfallentscheidungen los." Das Vorgehen der Landesregierung sei nicht "von einem nachvollziehbaren Plan gebunden an das Infektionsgeschehen geprägt, sondern von dem Prinzip Zufall".