Kretschmann und die Erstmal-Nix-Strategie

Stuttgart (dpa/lsw) - Monatelang warb Winfried Kretschmann bei den Bürgern um Disziplin, Eigenverantwortung und um Verständnis für strenge Einschränkungen. Der Staat könne in einer solchen Situation nur paternalistisch sein, sagte er etwa in einem Interview. Da klingen seine Sätze von Dienstag fast nach Resignation. "Die Leute machen was sie wollen", sagte er mit Blick auf Einkaufstouristen. "Die suchen Lücken und die haben Zeit und was weiß ich." Weil die Bayern die Baumärkte diese Woche geöffnet hätten, müsse er eben nun mitziehen, weil die Shopper sonst über die Grenze führen. "Das setzt mich natürlich unter Zugzwang", sagte der grüne Regierungschef. "Ob ich das nun für richtig halte, den so früh zu öffnen, oder nicht."

Kretschmann spricht dann von der "Macht des Faktischen", die manche gute Idee ruiniere. Krisenmanager Kretschmann, der kapituliert angesichts bayerischer Alleingänge und der Aufmüpfigkeit der Bürger?

Lockern, Testen, Lockdown, Impfen - kurz vor der Bund-Länder-Schalte am Mittwoch existiert ein bundesweiter Flickenteppich an Konzepten zum weiteren Vorgehen gegen die Corona-Krise. Kretschmann selbst verkörpert derzeit einen bemerkenswerten Zickzackkurs. Monatelang gab er den strengen Mahner, der immer wieder den Gesundheitsschutz als oberstes Ziel unterstrich und die Öffnungswünsche des Koalitionspartners CDU abbügelte. Gleichzeitig hatte Kretschmann stets betont, wie wichtig bundesweit ein einheitliches Vorgehen sei.

Da kam es umso überraschender, dass der Ministerpräsident vergangene Woche mit einem Impulspapier herauspreschte, dass eine stärkere Lockerung des Lockdowns mit Hilfe von Schnelltests vorsieht - Kretschmann denkt an Läden, Restaurants, Museen und perspektivisch auch Hotels. Und das obwohl das Impfen stockt, die Mutanten unterwegs sind und die Inzidenzwerte wieder steigen. "Das ist kein Strategiewechsel", verteidigt Kretschmann am Dienstag sein Vorgehen. Das Testen eröffne neue Möglichkeiten, weshalb man mehr öffnen könne.

Aber wahr ist auch: Der Frühling steht vor der Tür und die Menschen sind des Lockdowns überdrüssiger und pandemiemüder denn je. Die Wirtschaft macht gehörig Druck. Die Zeichen stehen bundesweit derzeit auf Öffnung. Nach einem Beschlusspapier für die Bund-Länder-Schalte zeichnen sich regional abgestufte Öffnungsschritte ab, abhängig von den Sieben-Tage-Inzidenzen. Außerdem: Auch wenn Grüne wie CDU beteuern, mit Corona keinen Wahlkampf zu machen, wird in zwei Wochen gewählt im Ländle. Jede Entscheidung wird auch auf ihre möglichen Auswirkungen auf den Urnengang abgeklopft.

Vize-Regierungschef Thomas Strobl drängte am Dienstag ebenfalls auf eine breitere Öffnung für Wirtschaft und Gesellschaft. Bei privaten Begegnungen etwa müsse man noch mal schauen, ob sich ein Haushalt nur wirklich mit einer weiteren Person treffen dürfe oder ob es nicht auch wieder ein zweiter Hausstand sein könnte. Auch für die Ostertage brauchten die Menschen eine Perspektive. Die Südwest-CDU pocht schon länger auf massenhafte, kostenlose Tests, um Öffnungen zu flankieren. Auf den Kurs schwenkte Kretschmann mit seinem Impulspapier ein.

Umso verwirrender aber, dass der Ministerpräsident am Dienstag schon wieder ganz anders klingt als noch vor ein paar Tagen, als er sich an die Spitze der Testfans mit seinem Papier setzte. Zwar könne man mit massenhaften Schnell- und Selbsttests demnächst Öffnungen angehen, doch das gehe nicht von heute auf morgen. "Das ist ein großer organisatorischer Aufwand." Die Test-Infrastruktur müsse schon da sein, "damit man die Teststrategie mit der Öffnungsstrategie verbinden kann", erklärte er.

Kretschmann zeigte sich auch skeptisch, dass die weiterführenden Schulen - wie von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vorgeschlagen - schon am kommenden Montag schrittweise wieder öffnen können. Um Schülerinnen und Schüler zweimal in der Woche testen zu können, müssten die Test-Kapazitäten an den Schulen deutlich ausgebaut werden. "Ich kann mir nur ganz schlecht vorstellen, dass das bis zum 8. März auf die Beine gestellt werden kann." Es sei klar, dass das Gesundheitsministerium die Tests besorgen müsse. Für die Umsetzung sei aber die Kultusministerin zuständig. "Wenn sie es hinbekommt in den jetzt verbleibenden Tagen, dann okay", sagte er.

Die Zahl der Infektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sei weiterhin der entscheidende Wert bei der Frage, wie stark man lockern könne - und die 7-Tage-Inzidenz steige wieder, mahnte Kretschmann. Regional unterschiedliche Öffnungen, wie sie die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten beschließen könnte, seien "ein Ritt auf einem Grat." Eine regionale Herangehensweise sei zudem kommunikativ schwierig. Die Öffnung der Baumärkte rechtfertigte Kretschmann mit den aufmüpfigen Bürgern und dem Vorpreschen Söders, auf die Frage, was denn sonst rasch geöffnet werden könne, sagte der Grünen-Politiker schlicht: "Erstmal nix."

Ob es dabei bleibt, wird man spätestens nach der Bund-Länder-Schalte wissen.