Rund 100 Millionen Euro für weitere Wirtschaftshilfen in MV

Schwerin (dpa/mv) - Für zusätzliche Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise stellen Bund und Land weitere 100 Millionen Euro für Mecklenburg-Vorpommern bereit. Einige Hilfsprogramme werden vor dem Hintergrund der anhaltenden Pandemie verlängert, mehrere kommen neu hinzu, wie das Wirtschaftsministerium am Montag in Schwerin mitteilte. Nach Angaben eines Regierungssprechers übernimmt das Land 56,5 Millionen Euro der zusätzlichen Kosten, der Bund etwa 40 Millionen Euro.

"Zwar setzt die Industrie insgesamt ihren Aufwärtstrend fort, aber die steigenden Inzidenzzahlen und die Einschränkungen belasten insbesondere die konsumnahen Dienstleistungsbereiche", sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) in einer Mitteilung. Nach seinen Worten wurden seit Beginn der Corona-Krise rund 800 Millionen Euro Bundes- und Landeshilfen ausgezahlt. Hinzu kommt laut Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) noch Kurzarbeitergeld.

Mit den zusätzlichen Geldern wird nach Angaben des Wirtschaftsministeriums etwa ein neues 30 Millionen Euro teures Programm für das verarbeitende Gewerbe aufgelegt, mit dem Investitionen verstärkt gefördert werden sollen. So sollen diese Unternehmen bis zum Jahresende bis zu 1,8 Millionen Euro Förderung erhalten können.

Zudem werden derzeit Härtefallhilfen vorbereitet. "Unterstützt werden sollen Unternehmen, die keinen Zugang zu regulären Bundes- oder Landeshilfen haben, und Unternehmen, die zwar Zugang zu regulären Bundes- oder Landeshilfen haben, bei denen diese aufgrund besonderer Fallkonstellationen aber nicht ausreichen", erläuterte Glawe. Auch hier seien 30 Millionen Euro geplant.

"Mit den zusätzlichen Hilfen von Bund und Land in Höhe von 100 Millionen wollen wir dort helfen, wo die bisherigen Hilfen nicht ausreichen, zum Beispiel mit dem Härtefallfonds. Wir setzen alles daran, dass die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern und auch ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so gut wie möglich durch die Krise kommen", sagte Schwesig.

Die Wirtschaft im Nordosten steht vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie vor schwierigen Herausforderungen. Wann etwa die wichtigen Wirtschaftszweige Gastronomie und Hotellerie wieder starten können, ist noch nicht bekannt. Laut Statistischem Amt sank das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,2 Prozent auf 46 Milliarden Euro. Das sei der größte Rückgang der Wirtschaftsleistung seit Bestehen des Landes. Selbst im Krisenjahr 2009 habe das Minus mit damals 1,2 Prozent nicht ein solch großes Ausmaß erreicht.

Bei einigen bereits bestehenden Hilfsprogrammen wird nach Ministeriumsangaben die Antragsfrist verlängert oder der Kreis der Antragsberechtigten erweitert. So wird beispielsweise die Antragsfrist für die Marktpräsenzprämie bis Ende Mai verlängert, die Einzelhändler etwa für Werbung oder den Aufbau eines Onlineshops nutzen können. Diese Prämie sei eine einmalige Pauschale in Höhe von 5000 Euro.

Bis Ende April wird demnach die Antragsfrist für die Starthilfe für Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe im Land verlängert. Gezahlt würden fünf Prozent des für die Bundes-Novemberhilfen maßgeblichen Vergleichumsatzes. Bis Ende September haben Hotels zudem Zeit, um bis zu 800 000 Euro Zuschuss für Modernisierungsinvestitionen zu bekommen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB) forderte unterdessen erneut ein Kurzarbeitergeld von mindestens 1200 Euro, wie Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzende des DGB Nord, sagte. Sven Müller, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes VUMV, begrüßte die weiteren Hilfsgelder. Er forderte mehr Tempo bei den Corona-Schutzimpfungen, damit die Betriebe wieder öffnen könnten.