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Gesundheit - Schwerin:Corona verkürzt Landtagssitzung: Nachtragsetat auf Programm

Corona
Eine Sitzung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag in Schwerin kommt wegen der Corona-Pandemie am heutigen Mittwoch nur zu einer verkürzten Sitzung zusammen. Statt der üblichen zwei bis drei Tage wird die Sitzungsdauer auf nur wenig mehr als eine Stunde beschränkt. Als wichtigster Punkt gilt die Verabschiedung eines millionenschweren Nachtragshaushaltes, mit dessen Hilfe die wirtschaftlichen Folgen der Corina-Krise im Land gemildert werden sollen.

Um auch im Plenarsaal die zur Minderung des Infektionsrisikos geforderten Mindestabstände zwischen Personen einhalten zu können, wird die Teilnehmerzahl reduziert. Statt allen 71 Abgeordneten wird nach Angaben von Landtagspräsidentin Birgit Hesse nur wenig mehr als die Hälfte der Parlamentarier an den Beratungen im Plenarsaal teilnehmen. Um die Zusammenkunft nicht über Gebühr auszudehnen, hätten sich die Fraktionsspitzen zudem auf verkürzte Redezeiten verständigt. Zu mehreren Punkten findet gar keine Debatte statt.

Wegen des fortwährenden Versammlungsverbots in Mecklenburg-Vorpommern hatte kurzzeitig auch ein völliger Verzicht auf die planmäßige Aprilsitzung zur Diskussion gestanden. Doch verständigten sich die Mitglieder des Ältestenrats einvernehmlich auf die verkürzte Sitzung, trafen laut Hesse zugleich aber Festlegungen zur Umsetzung des gebotenen Gesundheitsschutzes.

"Das Parlament muss auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben, zumal gerade jetzt wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen", begründete Hesse das Festhalten an dem Sitzungstermin. Dazu gehöre insbesondere die Beratung und Abstimmung über den Nachtragshaushalt.

Das Land will seinen bislang 9,4 Milliarden Euro umfassenden Etat für 2020 um 700 Millionen Euro aufstocken. Mit dem kreditfinanzierten zusätzlichen Geld sollen die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft gemildert werden. "Jeder kennt in seinem Umfeld Menschen, die unter den Folgen der Corona-Epidemie besonders leiden. Deshalb wollen wir die Soforthilfen schnellstens auf den Weg bringen", hatte Hesse erklärt.

Zudem soll ein neues Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Land und Kommunalebene nach zweiter Lesung verabschiedet werden. Es bringt Städten und Kreisen mehr Geld und ermöglicht auch mehr Investitionen. Um dieses Gesetz war jahrelang heftig gerungen worden. In erster Lesung werden Gesetzesänderungen zur besseren Bezahlung der Grundschullehrer sowie zur Abwehr von Tierseuchen ins Parlament eingebracht.

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