Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich in einem Schreiben an die Bundesregierung für die Öffnung der Grenzen zu Frankreich und Luxemburg stark gemacht. Sie plädiere dafür, dass Deutschland das Grenzregime vereinheitliche und auch die Grenzschließungen und -kontrollen in Richtung Frankreich und Luxemburg aufhebe, hieß es nach Angaben der Mainzer Staatskanzlei von Donnerstag in dem Schreiben an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Situation an den Grenzen zu Frankreich und der Schweiz werde "zunehmend unerträglich", erklärten auch die SPD-Landesgruppen Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg.
Den 15. Mai als dafür im Raum stehendes Datum halte sie für zu spät, schrieb Dreyer weiter. Derzeit würden verschiedene deutsche Außengrenzen schlicht ungleich behandelt. Dies sei auch für die Menschen in den Grenzregionen nicht nachvollziehbar und werde als ungerecht empfunden. In Luxemburg seien die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie vergleichbar mit denen in Deutschland und auch in Frankreich habe sich die Lage entspannt.
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer (Mainz), Ulrich Commerçon (Saarbrücken) und Andreas Stoch (Stuttgart) forderten Seehofer auf, ein Konzept für eine Öffnung der Grenze und den Abbau der Kontrollen vorzulegen. "Die Öffnung der Grenze kann nicht von Zufälligkeiten oder dem lokalen Druck vor Ort abhängen, sondern muss einem von Bund und Ländern abgestimmten Konzept abhängen."
Der Grenzverkehr ist in der Großregion wegen der Corona-Pandemie seit 16. März deutlich eingeschränkt. Anders als an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden werden Einreisende aus Luxemburg und Frankreich an mehreren dortigen Grenzübergängen in Rheinland-Pfalz und im Saarland kontrolliert, etliche Übergänge sind gesperrt. Jüngst hatte Bundesinnenminister Seehofer die Kontrollen bis zum 15. Mai verlängert.
Dass es in der Grenzregion Unmut gibt, zeigen mehrere geplante Proteste gegen deutsche Grenzkontrollen. In der Pfalz ist am (morgigen) Freitag (12.00 Uhr) eine Aktion geplant: Um gemeinsam ein Zeichen für ein vereintes Europa und die deutsch-französische Freundschaft zu setzen, treffen sich Politiker an der derzeit gesperrten Brücke zwischen dem deutschen Scheibenhardt und dem französischen Scheibenhard.
Zum Europatag an diesem Samstag (9. Mai) sind weitere Aktionen an mehreren Grenzübergängen in der Region geplant. Zudem werden in Luxemburg alle Europaflaggen, die derzeit aus Protest auf halbmast hängen, wieder gehisst (11.00 Uhr). Bei den Veranstaltungen wird nach Angaben der Organisatoren auf einen Mindestabstand der Teilnehmer und das Tragen eines Mundschutzes geachtet.
Abgesagt wurde indes eine für Freitag geplante Protestaktion in der luxemburgischen Stadt Echternach. Die luxemburgische Polizei habe darauf aufmerksam gemacht, dass die Versammlung gegen die aktuellen Corona-Vorschriften verstoße, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Kurz zuvor hatte eine Sprecherin der Stadt gesagt, mit der Aktion wolle man "bekunden, wie schwierig die Situation zurzeit für uns ist: Nicht nur für alle Grenzgänger, sondern auch für die grenzüberschreitende Freundschaft". Die Europaflaggen sollen aber auch in Echternach gehisst werden. "Das soll symbolisch sein, um zu sagen: Europa lebt! Macht die Grenzen wieder auf", sagte eine Sprecherin der Stadt.
Auch in der SPD-Parteizeitung "Vorwärts" forderten sozialdemokratische Politiker aus dem Südwesten von Seehofer: "Öffnen Sie die Grenzen!" Die saarländische Landesvorsitzende Anke Rehlinger, der baden-württembergische Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch und der Vorsitzende der Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweizer, verlangten: "Der jetzige Zustand an unseren Grenzen muss so schnell wie möglich enden, spätestens aber am 11. Mai."