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Gesundheit - Potsdam:Woidke bittet um Geduld: Ausschuss stimmt für Rettungsschirm

Brandenburg
Eine Sitzung im Brandenburger Landtag. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild (Foto: dpa)

Potsdam (dpa/bb) - Eine Woche nach dem Beginn der drastischen Ausgehbeschränkungen zum Schutz vor dem Coronavirus hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an die Bürger appelliert, nicht nachzulassen. "Alle Menschen sind weiter dazu aufgerufen, die physischen und Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren", erklärte Woidke am Montag per Mitteilung. "Nur dadurch können wir die Verbreitung des lebensgefährlichen Virus eindämmen. Bitte halten Sie sich daran!" Die Brandenburger dürfen draußen nur allein, mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt oder einer Person außerhalb des Haushalts bei 1,5 Metern Abstand unterwegs sein. Für das Betreten öffentlicher Orte gibt es Ausnahmen wie Arbeit, Einkaufen, Arztbesuche oder dringende Behördentermine.

RETTUNGSSCHIRM: Der geplante Schutzschirm von zwei Milliarden Euro rückt näher. Der Haushaltsausschuss des Landtags beschloss einstimmig, den bisher geplanten Kredit von einer Milliarde Euro zu verdoppeln. Die Hilfen sind unter anderem für kleine Unternehmen, für Eltern wegen geschlossener Kitas, für Krankenhäuser, für die Flughafengesellschaft und zur Unterstützung polnischer Pendler vorgesehen. Der Landtag entscheidet am Mittwoch darüber. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sagte: "Wir befinden uns (...) in der schwersten Krise, die dieses Land jemals hatte seit Bestehen." Die Linksfraktion fordert einen Schutzschirm für den Sozialstaat.

UNTERNEHMEN: Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) rief die Unternehmen dazu auf, "positiv nach vorne zu blicken und nicht den Kopf in den Sand zu stecken". Rund 47 500 Anträge auf Corona-Hilfe gingen bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) bisher ein, wie ILB-Sprecherin Ingrid Mattern mitteilte. Problematisch für die weitere Bearbeitung seien vor allem unvollständige oder fehlende Unterlagen. Bisher seien bereits 7,5 Millionen Euro Hilfsmittel ausgezahlt worden. Die Landesregierung hatte zunächst mit 45 000 Anträgen bei 30 000 Euro Hilfe im Schnitt kalkuliert.

INFIZIERTE: Die Zahl nachweislich mit dem neuartigen Coronavirus infizierter Menschen stieg auf 846 (Stand: Montag 8.00 Uhr). Innerhalb von 24 Stunden kamen 104 neue Fälle hinzu, teilte das Gesundheitsministerium mit. Bisher starben vier Menschen.

SCHUTZAUSRÜSTUNG: Die Landesärztekammer warnt vor Ausfällen durch Quarantäne und fordert mehr Atemmasken und Schutzkittel. "Jeden Tag haben wir die Aufgabe, zahlreiche schwerkranke und chronisch kranke Menschen zu versorgen", erklärte Präsident Frank-Ullrich Schulz. "Das müssen und wollen wir mit dem geringstmöglichen Infektionsrisiko für Mitarbeiter und Patienten leisten." Brandenburg erhielt vom Bund am Sonntag unter anderem rund 188 000 Operationsmasken und knapp 4000 Atemschutzmasken.

DESINFEKTIONSMITTEL: Der Chemiekonzern BASF beginnt am Standort Schwarzheide (Oberspreewald-Lausitz) den Probebetrieb von Hand-Desinfektionsmittel als Reaktion auf Engpässe. "Wir haben die große Herausforderung, wenn es klappt, dass wir weiterhin Nachschub bei den Rohstoffen bekommen, davon hängt alles ab", sagte ein Sprecher. Wenn die Produktion funktioniere, erfolge an diesem Dienstag in Abstimmung mit dem Landkreis die Verteilung. Ziel seien vorrangig Kliniken und Krankenhäuser im regionalen Umfeld.

KITAS: Für die Notbetreuung in Kindergärten und Horten gilt seit Montag eine neue Regelung. Danach können auch Kinder in Betreuung, bei denen nur ein Elternteil im Gesundheits- oder Pflegebereich arbeitet. "Brandenburg braucht jetzt alle Menschen, die im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten", erklärte SPD-Generalsekretär Erik Stohn. Bisher hatten Familien ein Anrecht, wenn beide Eltern in einem systemrelevanten Beruf arbeiten. Die Zwei-Eltern-Regelung ist ausgeweitet auf weitere Bereiche wie Medien.

HANDYORTUNG: Die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge steht einer Handy-Ortung von Infizierten kritisch gegenüber. Sie sehe die Verwendung der Standortdaten von Mobilfunknutzern angesichts einer weiteren Einschränkung von Freiheitsrechten grundsätzlich skeptisch, erklärte Behördensprecher Sven Müller. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte Behörden erlauben, Kontaktpersonen von Erkrankten mit Handy-Standortdaten zu ermitteln und sie im Verdachtsfall zu kontaktieren. Dies zog er nach Kritik zurück.

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