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Gesundheit - Potsdam:Corona-Krise: Brandenburger Landtag will handlungsfähig sein

Brandenburg
Petra Budke, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Brandenburg. Foto: Annette Riedl/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag will wegen der Corona-Krise notfalls auch nur mit rund einem Viertel seiner Abgeordneten weiterarbeiten können. Das Parlament solle auch mit mindestens 23 der 88 Abgeordneten Beschlüsse fassen können, heißt es in einer Empfehlung an den Landtag, für die sich der Hauptausschuss am Mittwoch in Potsdam mit großer Mehrheit aussprach. Das Präsidium soll den Fall einer Notlage feststellen. Der Landtag Brandenburg ist regulär beschlussfähig, wenn mindestens 45 Parlamentarier anwesend sind.

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke betonte: "Wir sollten hier nur befristete Änderungen machen." Die vorsichtshalber beschlossene Mindestbegrenzung soll bis Ende Juni gelten. Sie ist vorgesehen für den Fall, dass zahlreiche Parlamentarier krank werden könnten. Bisher ist noch kein Fall bekannt, dass ein Abgeordneter positiv auf das Coronavirus getestet wurde.

Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen hatten in ihrem Antrag erst 22 Abgeordnete vorgeschlagen, die Linke brachte die Zahl 23 ins Spiel, die übernommen wurde. Die Fraktionen sollen bei einer solchen Mindestbesetzung entsprechend ihrer Stärke vertreten sein: Auf SPD und AfD entfielen dann je sechs Abgeordnete, auf die CDU vier, auf Grüne und Linke je drei und auf Freie Wähler ein Abgeordneter.

Die Plenarsitzung Anfang April wird von drei Tagen auf einen Tag gekürzt. Der Landtag will aus Sicherheitsgründen Stühle freilassen und zusätzliche Stühle bereitstellen. In der Sitzung wird es um Folgen der Coronavirus-Krise und um den Rettungsschirm gehen.

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