Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburgerinnen und Brandenburger brauchen weiterhin eine FFP2-Corona-Maske im öffentlichen Nahverkehr. Für Schülerinnen und Schüler und für Kinder unter 14 Jahren reicht weiter eine OP-Maske. Das Kabinett verlängerte die gültige Verordnung am Dienstag ohne Änderungen vorerst bis einschließlich zum 21. Dezember, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Katharina Strauß in Potsdam mit.
Auch für Besucher von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge und Obdachlose ist demnach weiterhin eine FFP2-Maske vorgeschrieben. Die Beschäftigten der Unterkünfte und Einrichtungen müssen bei körpernahen Tätigkeiten eine solche Maske tragen, sonst mindestens eine OP-Maske. Die Landesverordnung zum Schutz vor Corona läuft am kommenden Donnerstag (24. November) aus.
Der Bund schreibt in seinem Infektionsschutzgesetz die Masken bis April außerdem für Fahrgäste im öffentlichen Fernverkehr und Besucher von Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie für Patienten in Arztpraxen vor.
Die Corona-Warnampel des Landes zur Lage in Krankenhäusern zeigt derzeit zweimal Grün und einmal Gelb. In Kliniken werden derzeit 454 Patientinnen und Patienten mit Covid-19 behandelt, teilte das Gesundheitsministerium mit. Die Schwelle der Landesregierung zur Prüfung neuer Entscheidungen liegt bei 1000. Sie war im Oktober fast schon einmal erreicht.
Die Zahl neuer Corona-Patienten in Krankenhäusern je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche legte am Dienstag leicht auf 8,2 zu. Damit blinkt die Warnampel hierbei Gelb. Dagegen nahm der Anteil freier betreibbarer Intensivbetten auf fast 17 Prozent zu, damit zeigt die Warnampel wieder Grün, nachdem zuvor der Warnwert erreicht war.
Die Isolationspflicht für Corona-Infizierte von mindestens fünf Tagen bleibt in Brandenburg ebenso bestehen. Anders als Baden-Württemberg, Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen will das Land an den bisherigen Vorgaben festhalten. Dies wird nicht in der Corona-Verordnung geregelt.
Die Brandenburger FDP hält die Masken- und Isolationspflicht nicht mehr für haltbar. "Wir fordern die Abschaffung der Masken- und Isolationspflicht. Die Infektionslage und die Situation in den Krankenhäusern haben sich in den vergangenen Wochen entspannt", teilte der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun mit. Die Liberalen sind nicht im Landtag vertreten.
Im Oktober hatten Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) und Innenminister Michael Stübgen (CDU) darüber gestritten, ob die Regeln verschärft werden sollten und Masken auch in Geschäften und Behörden getragen werden müssen. Nonnemacher hielt dies für notwendig, Stübgen nicht.
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