Gesundheit - Naumburg (Saale): Burgenlandklinikums: Kommt ein gemeinnütziger Träger?

Naumburg (dpa/sa) - Die Bemühungen, das insolvente Burgenlandklinikum im Süden Sachsen-Anhalts in öffentlicher Trägerschaft zu halten, haben einen schweren Dämpfer bekommen. Die Uniklinik Halle zog ihr Angebot zum gemeinsamen Weiterbetrieb der Krankenhäuser in Naumburg und Zeitz mit dem bisherigen Alleineigentümer Burgenlandkreis zurück. Mehrere Politiker forderten daraufhin am Freitag eine aktive Beteiligung des Landes.

Eine Beteiligung sei in den vergangenen Wochen intensiv geprüft worden, teilte die Uniklinik am Freitag mit. Auf dieser Basis sei die Erkenntnis gewachsen, dass der Klinikumsvorstand eine Beteiligung nicht mehr aufrecht erhalten könne.

Der Burgenlandkreis als Angebotspartner erfuhr am Donnerstagnachmittag von dem Rückzug, wie Landrat Götz Ulrich (CDU) sagte. "Ich bin enttäuscht und wütend zugleich." Der Rückzug sei ein schwerer Schlag für die Bemühungen, das Klinikum in öffentlicher Trägerschaft zu halten. Der Kreis hofft stattdessen jetzt darauf, dass ein frei-gemeinnütziger Träger die Krankenhäuser übernimmt. Ulrich sei in Gesprächen mit dem Bieter SRH, um die Sicherung einer guten medizinischen Versorgung auszuloten, hieß es am Freitag von der Kreisverwaltung.

SRH gehört einer gemeinnützigen Stiftung aus Heidelberg und betreibt nach eigenen Angaben neben mehreren Krankenhäusern auch Rehakliniken, darunter auch eine in Magdeburg. Laut "Mitteldeutscher Zeitung" ist als zweiter Bieter der private Ameos-Konzern im Rennen, der wegen seines Umgangs mit Mitarbeitern und dem Verweigern von Tarifverhandlungen derzeit massiv in der Kritik steht.

Der Burgenlandkreis hat die Entscheidung über die Zukunft des derzeit noch kommunalen Krankenhauses nicht in der Hand. Die Geschäftsführung hatte im September wegen eines finanziellen Engpasses Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Seither läuft die Suche nach einem neuen Geldgeber. Der erfahrene Sachwalter Lucas Flöther überwacht das Verfahren. Die Entscheidung im Bieterrennen treffen die Gläubiger. Sie kommen einem Kliniksprecher zufolge am 27. Januar wieder zusammen. Ob dann bereits eine Entscheidung fällt, ist offen. Neue Angebote sind nicht möglich.

In der betroffenen Region herrsche große Unruhe, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete und Kreischef im Burgenlandkreis, Rüdiger Erben, am Freitag. Die schwarz-rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe eine Gesamtverantwortung für die medizinische Versorgung. Notfalls müsse eine Beteiligung der landeseigenen Uniklinik am Burgenlandklinikum politisch festgelegt werden, um eine Privatisierung zu verhindern, sagte Erben. Dessen SPD regiert zusammen mit CDU und Grünen in Sachsen-Anhalt.

Auch die oppositionelle Linke forderte ein Engagement des Landes. Es müsse über eine gemeinsame Gesellschaft des Landes und des Burgenlandkreises oder eine indirekte finanzielle Beteiligung nachgedacht werden, teilte Fraktionschef Thomas Lippmann mit.

Der für die Unikliniken zuständige Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) sieht das anders: Der Vorstand der Uniklinik Halle habe eine Entscheidung getroffen, sagte er. Die sei zu respektieren.

Willingmann ist auch Mitglied im Aufsichtsrat der Uniklinik Halle. Der Klinikvorstand habe Experten zu Rate gezogen und Daten ausgewertet. "Dabei wurde klar, dass die Risiken sich deutlich erhöht haben und das Angebot einen höheren Finanzbedarf hätte abdecken müssen." Neben der Kaufsumme gehe es bei den Risiken unter anderem um nötige Investitionen sowie Altschulden, so Willingmann.

Der Rückzug der Uniklinik sei keine grundsätzliche Entscheidung gegen künftige Beteiligungen der landeseigenen Spitzenmedizineinrichtungen in Magdeburg und Halle. "Die Unikliniken dürfen nicht als Sanierer auftreten, aber zur aktuell nötigen Debatte gehört auch die Frage, ob und wie sie mit anderen Kliniken zusammenarbeiten, oder sich sogar an ihnen beteiligen."

Zuletzt hatte vor allem Willingmanns SPD, darunter auch Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, Sympathien für einen Einstieg der Uniklinik im Burgenlandklinikum gezeigt. Die SPD-Politikerin will weitere Privatisierungen verhindern, um den Eigentümermix aus kommunalen, gemeinnützigen und privaten Trägern in Sachsen-Anhalt zu erhalten. Andere Landespolitiker, wie Finanzminister Michael Richter (CDU) waren gegen eine Beteiligung.