Mainz (dpa/lrs) - Nach der Verkündung des harten Lockdowns für Rheinland-Pfalz ab Mitte der Woche werden nun die dafür nötigen rechtlichen Grundlagen geschaffen. Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Sonntag in Mainz erklärte, wird die Rechtsverordnung am Montag auf den Weg gebracht.
Sie werde am Montagmorgen auch dem Ältestenrat des Landtages zur Verfügung stehen, hatte Dreyer angekündigt. Sie habe darüber hinaus dem Landtagspräsidenten und Parlament angeboten, am Dienstag vor der Haushaltsdebatte zu erklären, was der Shutdown bedeute und was man sich davon verspreche. Mit den Kommunen liefen schon seit ein paar Tagen Gespräche, um alles umsetzen zu können.
Das Corona-Kabinett des Landes hatte sich der Ministerpräsidentin zufolge bereits am Sonntag nach der Schalte der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen. "Alle Beschlüsse werden auch genau so von unserem Kabinett getragen", sagte Dreyer.
Zum Shutdown, der bis zum 10. Januar gelten soll, gehört, dass der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf schließen wird. Die Präsenzpflicht an Schulen wird in Rheinland-Pfalz von Mittwoch an ausgesetzt, die Schulen bleiben aber offen. Nach den Ferien wird es vom 4. Januar bis 15. Januar Fernunterricht geben.
An Weihnachten werden die strengen Kontaktregeln - maximal fünf Personen aus höchstens zwei Hausständen - etwas gelockert. Vom 24. bis zum 26. Dezember sind neben dem eigenen Hausstand auch vier weitere Menschen aus dem engsten Familienkreis zulässig, auch aus mehr als zwei Hausständen.
Dreyer sprach am Sonntag von "harten" Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. "Wir muten unseren Bürgerinnen und Bürgern wieder sehr viel zu." Es dürfe aber angesichts der hohen Infektionszahlen nicht so weitergehen wie bisher. Die etwas ruhigere Zeit um Weihnachten und den Jahreswechsel sei die richtige für den Shutdown.