Mainz (dpa/lrs) - Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus steigt und steigt in Rheinland-Pfalz - die Seuche hat das Land fest im Griff und verhindert auch die nächste Landtagssitzung. Am Dienstag sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) in Mainz, die Landesregierung habe mit den Krankenhäusern vereinbart, die Intensivkapazitäten in den kommenden Monaten auf 2800 zu verdoppeln - darunter 1500 mit Beatmungsplätzen, was eine Steigerung um 50 Prozent bedeute. Dies soll zum Teil durch die Verschiebung planbarer Operationen ermöglicht werden.
Das Ministerium sprach von 435 Infektionen. Davon werden 41 in Kliniken behandelt (Stand Dienstag 11.00 Uhr). Am Montag waren in Rheinland-Pfalz noch 297 Infektionen mit dem Virus Sars-CoV-2 registriert worden. Bätzing-Lichtenthäler sprach von einer deutlichen Steigerung in den vergangenen Tagen. Der Großteil der Erkrankten zeige bislang einen milden Verlauf. Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise will der rheinland-pfälzische Ministerrat am 31. März einen Nachtragshaushalt beschließen.
LANDTAG - Die für Mittwoch geplante Plenarsitzung wurde verschoben, wie Landtagssprecher Marco Sussmann mitteilte. Das Parlament müsse sich und andere schützen. Einen neuen Termin gebe es noch nicht. Das nächste reguläre Plenum ist am 28. und 29. April geplant.
STADTRAT MAINZ - Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) empfahl, die meisten städtischen Gremiensitzungen auszusetzen. Die Stadtratssitzung am 25. März solle zwar stattfinden, allerdings möglichst mit weniger Teilnehmern und kürzerer Tagesordnung.
GRENZEN - Bei den Kontrollen des Einreiseverkehrs aus Frankreich und Luxemburg wurden etliche hundert Autofahrer abgewiesen. Sie hätten keinen triftigen Reisegrund angeben können, teilte die Bundespolizei mit. In Rheinland-Pfalz seien alleine an der Grenze zu Luxemburg von Montagmorgen bis Dienstagmorgen 530 Menschen an einer Einreise nach Deutschland gehindert worden. Seit Montag wird der Einreiseverkehr nach Deutschland unter anderem an Grenzübergängen zu Frankreich und Luxemburg kontrolliert. Deutsche dürfen einreisen ebenso wie Pendler, Handwerker und Lastwagen mit Waren.
KRIMINALITÄT - Die Polizei warnt vor gefälschten Angeboten für Atemmasken, Desinfektionsmitteln und andere Medizinprodukte. "Betrüger nutzen die Angst vor dem Coronavirus schamlos aus", erklärten die Beamten am Dienstag. Ein 61-Jähriger aus Kaiserslautern beispielsweise habe im Interner einen Schutzanzug, Fieberthermometer und Desinfektionsmittel bestellt und die Rechnung von mehr als 80 Euro beglichen. Allerdings sei nie Ware geliefert worden. Die Polizei warnte, teils sei der Auftritt von betrügerischen Angeboten im Internet echten Unternehmen nachempfunden.
GESCHÄFTE - "Der stationäre Handel wird große Umsatzrückgänge erleiden", sagte Thomas Scherer, Hauptgeschäftsführer beim Handelsverband Deutschland für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Auch Vorzieheffekte wegen der vorgeschriebenen Schließung vieler Fachgeschäfte ab Mittwoch gebe es kaum. "Die Leute kaufen aus Sorge um das Coronavirus Lebensmittel, aber kein neues Sofa." Der Online-Handel dürfte hingegen profitieren. "Die große Frage ist, ob die Logistik der Zulieferer das bewältigen kann", sagte Scherer. Ob Einzelhändler wie Möbel- und Modegeschäfte Jobs streichen oder gar Insolvenz anmelden müssten, hänge von der Dauer der Schließungen ab.
Viele Einzelhändler melden Kurzarbeit an, wie Oliver Krumholz, Mitglied des erweiterten Vorstands des Gewerbeparks Mülheim-Kärlich bei Koblenz, sagte. "Das bedeutet natürlich auch, dass das Netto der jeweiligen Kollegen und Kolleginnen deutlich weniger wird ... Viele machen sich Gedanken, was bedeutet das für die Miete, für die Leasingzahlung von Autos et cetera."
LEHRER - Der rheinland-pfälzische Verband Bildung und Erziehung (VBE) kritisierte die Anwesenheitspflicht von Lehrkräften in den Schulen. "Eine generelle Präsenzpflicht vor leeren Klassenzimmern ist unsinnig." Die Dienstpflicht scheine dem Land wichtiger zu sein als eine Abflachung der Infektionskurve. "Hinsichtlich der Notbetreuung hätten wir uns gewünscht, dass auch zum Schutz des Lehrpersonals diese auf ein absolutes Mindestmaß beschränkt worden wäre."
Laut Bildungsministerium können Schulleitungen bereits selbst entscheiden, wie und wo die Dienstpflicht erbracht werde. "Die Anwesenheit des gesamten Kollegiums einer Schule über den Zeitraum der Schulschließungen hinweg ist in der Regel nicht notwendig." Ältere Lehrer oder Menschen mit Vorerkrankungen sowie Schwangere sollten in Abstimmung mit der Schulleitung ohnehin zu Hause arbeiten.
MEDIZINISCHER DIENST - Die Organisation der Krankenversicherung (MDK) Rheinland-Pfalz hat wegen der Coronavirus-Infektionen Hausbesuche zur Feststellung des Pflegegrades ausgesetzt. Ebenso seien die regelmäßigen Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen bis Ende Mai abgesagt, teilte ein Sprecher mit. Der Dienst will nun den Pflegegrad eines Versicherten auf Basis von Akten und Telefonaten feststellen.
MUSIKER - Der Landesmusikrat Rheinland-Pfalz fordert von Bund und Land unbürokratische Finanzhilfen für freiberufliche Musiker: "Diese Künstler, Ensembles und Bands sind Garanten des vielfältigen Musiklebens in unserem Land." Sie müssten nun mit finanziellen Einbußen rechnen. Teils drohe auch die Insolvenz. Außerdem appellierte der Landesmusikrat an alle Musiker, nicht nur Konzerte, sondern auch Unterricht und Proben abzusagen.
VERBRAUCHERSCHÜTZER - Sie beraten in Rheinland-Pfalz Hilfesuchende vorerst nur noch am Telefon oder im Video-Chat. "Mit der Schließung der Beratungsstellen will die Verbraucherzentrale ihren Beitrag dazu leisten, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen", teilte die Organisation mit. Von Donnerstag (19. März) an biete sie auch zweimal pro Woche am Telefon Informationen zum Thema Reiserecht an.
BEATMUNGSGERÄTE - Die Bundesregierung will die Versorgung mit Beatmungsgeräten auch mit einem Großauftrag in Rheinland-Pfalz sichern. Das Unternehmen Löwenstein Medical in Bad Ems soll nach eigenen Angaben mehr als 6500 Geräte liefern: 400 Intensivbeatmungsgeräte, 800 lebenserhaltende mobile Beatmungsgeräte und 5400 Geräte zur Versorgung in nicht ganz so gravierenden Fällen.
BASF - Der Chemieriese verschiebt seine Hauptversammlung in Mannheim. Die baden-württembergische Landesregierung hat Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern bis zum 15. Juni verboten. Ein neuer Termin steht laut BASF noch nicht fest. Das Aktionärstreffen solle wie gesetzlich vorgeschrieben bis zum 30. Juni stattfinden.
DATENSCHUTZ - Die Abfrage von personenbezogenen Daten im Zuge der Coronakrise und Datenschutz können miteinander vereinbar sein - unter bestimmten Voraussetzungen. "Informationen zur Gesundheit sind sehr sensible Daten", erklärte der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dieter Kugelmann. Wichtig sei, dass die Maßnahmen von Arbeitgebern und Dienstherren verhältnismäßig seien.
BLÜHENDE MANDELBÄUME - Die Ortsverwaltung von Gimmeldingen in der Pfalz rät vom Besuch der örtlichen Mandelblüte ab. Anfang März hatte Neustadt/Weinstraße das traditionsreiche Mandelblütenfest im Ortsteil Gimmeldingen abgesagt. Dennoch waren am vergangenen Wochenende Tausende zu den blühenden Bäumen spaziert.