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Gesundheit - Magdeburg:Polizei registriert mehr Straftaten aus politischen Motiven

Corona
Polizeiabsperrband. Foto: Matthias Bein/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild (Foto: dpa)

Magdeburg (dpa/sa) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat deutlich mehr Straftaten aus politischen Motiven registriert. Voriges Jahr wurden 2232 Fälle gezählt, wie das Magdeburger Innenministerium auf Anfrage mitteilte. Das war gut ein Fünftel mehr als im Jahr 2018. Ein Teil des Anstiegs gehe darauf zurück, dass während des Kommunal- und Europawahlkampfs im Frühjahr deutlich mehr Delikte angezeigt worden, etwa beschädigte Wahlplakate. Doch auch bei den rechtsextremen und linksextremen Straftaten registrierte die Polizei einen Anstieg.

Von besonderer Bedeutung ist der rechtsextrem motivierte Anschlag in Halle am 9. Oktober. Der Attentäter versuchte zunächst vergeblich in eine Synagoge zu gelangen, in der sich jüdische Gläubige aufhielten. Im Anschluss tötete er in der Nähe zwei Menschen und verletzte auf seiner Flucht mehrere Menschen schwer. Ein 27 Jahre alter Deutscher räumte antisemitische und rechtsextreme Motive ein.

Details zu Entwicklungen der politisch motivierten Kriminalität im Land wird Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Nachmittag nach Beratungen mit seinen Kabinettskollegen vorstellen.

Bei der per Livestream übertragenen Pressekonferenz will die schwarz-rot-grüne Landesregierung um Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zudem über den aktuellen Stand bei der Eindämmung der Corona-Pandemie informieren, wie die Staatskanzlei weiter ankündigte. Es wird erwartet, dass Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) einen detaillierten Zwischenstand über die Auszahlung der Corona-Soforthilfen für die Wirtschaft gibt.

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