Mainz/Ludwigshafen (dpa/lrs) - Die Landesregierung und mehrere Kommunen in der Rheinpfalz haben wegen hoher Corona-Infektionswerte nächtliche Ausgangsbeschränkungen und eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen vereinbart. Es soll nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Freitag ein gemeinsames Vorgehen für die Region geben.
In Ludwigshafen sollte demnach im Einvernehmen mit der Landesregierung am Freitag eine Ausgangsbegrenzung in den Nachtstunden von 21.00 bis 5.00 Uhr angeordnet werden. Außerdem werden Kontakte im öffentlichen Raum auf Angehörige eines Hausstands und zwei weitere Menschen aus einem weiteren Hausstand begrenzt. Die geplante Allgemeinverfügung sieht auch "eine allgemeine Ladenöffnungszeit in der Zeit von 5.00 Uhr bis 21.00 Uhr und ein Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit" vor. Besuche in Altenpflegeheimen sollen auf maximal eine Person pro Tag für den Zeitraum von einer Stunde begrenzt sein.
Diese Regelungen sollen in Ludwigshafen wegen der besonderen Nähe zu Mannheim bereits für dieses Wochenende gelten. In der baden-württembergischen Stadt dürfen die Menschen ab Freitagabend nachts ebenfalls nur noch mit triftigem Grund das Haus verlassen. Zudem beschloss die Landesregierung in Baden-Württemberg nächtliche Ausgangsbeschränkungen für alle Kreise mit einer Inzidenz über 200 - also bei mehr als 200 Corona-Infektionen auf 100 000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen.
Im Rhein-Pfalz-Kreis sowie den Städten Speyer und Frankenthal sollen die gleichen Regelungen spätestens ab Dienstag gelten. Befristet sind alle Regelungen zunächst bis zum 20. Dezember.
Die Oberbürgermeister von Ludwigshafen, Jutta Steinruck (SPD), sagte zu der nächtlichen Ausgangsbeschränkung: "Ich hab mir diese Entscheidung nicht sehr leicht gemacht." Aber sie sehe keine andere Möglichkeit, um die Menschen in ihrer Stadt zu schützen.
Die Ausgangsbeschränkung sieht vor, dass die Bewohner in den Nachtstunden nur noch für den Weg von und zur Arbeit, zum Gassigehen mit dem Hund oder für medizinische Notfälle nach draußen gehen dürfen. Einkaufen zähle nicht dazu, erklärte Steinruck. "Wir haben eine Situation, die konkretes Handeln erfordert, um Menschenleben zu retten." Ziel sei es, private Kontakte einzuschränken.
Zur Überprüfung der Einhaltung der Regeln soll es stichprobenartige Kontrollen geben, Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit geahndet.
Die Inzidenz lag am Freitag landesweit bei 130,5 und damit über dem Wert der Vorwoche (124,8). Die höchste Inzidenz gibt es inzwischen in Ludwigshafen mit 374,4. Danach folgen Speyer (322,4), Frankenthal (276,9) und der Rhein-Pfalz-Kreis (271,7) - jeweils ohne US-Militärangehörige. Am niedrigsten ist die Inzidenz im Kreis Bernkastel-Wittlich mit 40,0.