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Gesundheit - Kiel:Zoff bei Jamaika um Vorstoß von Grünen-Minister Albrecht

Corona
Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen), schleswig-holsteinischer Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Kiel (dpa/lno) - In der Debatte um Konsequenzen aus der Corona-Krise für die Wirtschaft hat Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) einen Konflikt in der Koalition mit CDU und FDP entfacht. Stein des Anstoßes: "Alle Konjunkturprogramme, die es im Zusammenhang mit der Corona-Krise geben wird, müssen darauf abzielen, dass in eine ökologisch nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft investiert wird", sagte Albrecht dem "Flensburger Tageblatt" (Montag). Die Regierungspartner CDU und FDP lehnen das ab.

"Natürlich dürfen wir den Klimaschutz nicht aus den Augen verlieren", erklärte der CDU-Wirtschaftspolitiker Lukas Kilian. "Staatshilfen und Konjunkturprogramme in dieser Wirtschaftskrise mit unabsehbarem Ausmaß nun an besondere Nachhaltigkeitskriterien zu knüpfen, das allerdings lehnen wir entschieden ab." Nur eine wieder auf solider Basis stehende Wirtschaft könne sich in eine nachhaltige wandeln.

Nach der Krise dürfe die Wirtschaft nicht planlos wieder hochgefahren werden, sagte Albrecht in dem Interview. "Wir brauchen eine radikale Wende." Betriebe müssten sich von nicht nachhaltigen Produktionsformen trennen, um unterstützt zu werden.

"Mich überrascht sowohl der Zeitpunkt als auch der Inhalt dieses Vorstoßes", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. "Ich hätte von Herrn Albrecht in der jetzigen Phase eher eine Digitalisierungsoffensive erwartet." Die am Boden liegende Wirtschaft brauche keine zusätzlichen Vorgaben aus der Politik.

Auch SPD-Fraktionschef Ralf Stegner wies Albrechts Vorstoß zurück. "So sehr wir das politische Ziel teilen, den ökologischen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben, so ist die Forderung des Umweltministers - wenn man sie zu Ende denkt - unrealistisch und würde auf den Rücken derjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgetragen werden, die jetzt schon Angst um ihre Arbeitsplätze haben."

Stegner stellte die Frage, ob Airbus in Hamburg oder die Werften, die Schiffe mit Dieselantrieb bauen, nach der Corona-Krise nicht mehr aufmachen sollen. "Wie viele Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten derzeit in Betrieben, die nach den Wünschen von Herrn Albrecht die Corona-Krise nicht überleben sollen?" Natürlich müsse der ökologische Umbau weitergedacht werden, sagte Stegner. "Ein Strukturwandel mit dem Holzhammer würde aber sehr vielen schaden."

Offen sei auch die Frage, wer entscheiden solle, nach welchen Kriterien zwischen unterstützenswerten und nicht unterstützenswerten Betrieben unterschieden werde, sagte Stegner. "Der Ministerpräsident muss jetzt dringend die Frage beantworten, ob das die Forderung der gesamten Landesregierung ist." Betriebe und Arbeitnehmer müssten wissen, woran sie mit dieser Landesregierung sind.

"Die Forderung von Landes-Umweltminister Albrecht, nur noch Firmen zu fördern, die in Klimaschutz investieren, ist eine Panikreaktion auf die dramatisch sinkenden Umfragewerte für seine Partei", meinte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU, Stefan Lange. Politiker wie Albrecht wollten unter dem Vorwand der Krise der Wirtschaft "planwirtschaftliche Elemente unterjubeln". Auch der Unternehmensverband Unterelbe-Westküste kritisierte Albrecht.

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