Gesundheit - Idar-Oberstein: Grüne verschieben Parteitag: SPD und FDP aber nicht

Mainz (dpa/lrs) - Der Teil-Lockdown im Kampf gegen die rasant steigenden Corona-Infektionen stellt auch die im November geplanten Parteitage der Regierungsparteien in Rheinland-Pfalz in Frage. Die Delegierten von FDP und SPD werden voraussichtlich trotzdem wie geplant am 7. und 28. November zusammenkommen. Die Grünen dagegen haben ihren für den 14. November in Idar-Oberstein geplanten Parteitag auf den 5. und 6. Dezember verschoben und wollen sich dann erstmals digital treffen.

Das Landtagswahlprogramm werde Anfang Dezember digital beraten und verabschiedet, teilte Grünen-Sprecherin Tina Zapf am Donnerstag mit. Der Landesvorstand bleibe länger im Amt und werde erst nach der Landtagswahl am 14. März neu gewählt. Dies machten neue Regelungen auf Bundesebene möglich. Die Grünen haben aber anders als SPD und FDP ihre Landesliste bereits aufgestellt. Ein Parteiprogramm-Parteitag gilt zudem nicht als wahlvorbereitende Veranstaltung, die Ausnahmeregelungen ermöglicht.

Die FDP hält an ihrem eine Woche früher geplanten Parteitag (7. November) fest. Sie beruft sich bei der Veranstaltung in einer großen Halle in Mainz auf die Ausnahmeregelungen für wahlvorbereitende Veranstaltungen - und auf den Zeitdruck. Geplant ist die Aufstellung der Listen für die Landtags- und die Bundestagswahl nächstes Jahr.

Bis 29. Dezember - 75 Tage vor der Landtagswahl - müsse die Liste abgegeben werden, erläutert SPD-Sprecher Timo Haungs die Rechtslage. Die Sozialdemokraten wollen daher ihren Parteitag am 28. November in Trier mit der Aufstellung der Landesliste auch nicht verschieben. Es sei rechtlich nicht möglich, die Zahl der Delegierten - gut 400 - zu verringern oder digital zu wählen, sagt Haungs. Eine Briefwahl sei unmöglich, weil ein Kandidat, wenn er auf einem Listenplatz nicht gewählt wird, noch einmal auf einem anderen kandidieren könne.

"Wir sind uns aber natürlich der kritischen Lage bewusst und überlegen in alle Richtungen, welche Alternativmöglichkeiten es gibt", sagt Haungs. Dazu gehörten etwa ein "Outdoor-Event" oder eine Aufteilung der Veranstaltung auf verschiedene Locations. Die Arena in Trier habe zudem ein gutes Belüftungssystem und sei besonders groß, sie biete unter normalen Bedingungen Platz für 5000 Menschen. Über den SPD-Parteitag hatte auch der "Trierische Volksfreund" berichtet.

Die Sozialdemokraten hatten erst vergangene Woche ihren für den 31. Oktober geplanten ordentlichen Landesparteitag mit Vorstandswahlen in Mainz auf das nächste Frühjahr verschoben. Änderungen am Bundeswahlgesetz sowie an einem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie hätten dies möglich gemacht, hatte Generalsekretär Daniel Stich gesagt. Dadurch sei es neben Stiftungen und Vereinen nun auch Parteien möglich, für das Jahr 2020 vorgesehene Vorstandswahlen auf das kommende Jahr zu verschieben.