Hannover (dpa/lni) - Aus Protest gegen Sparpläne der Bundesregierung haben etliche Ärztinnen und Ärzte ihre Praxis am Mittwoch nicht geöffnet. Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) hatte bundesweit unter dem Motto #WartenBisDerArztKommt zu Protestaktionen aufgerufen. "Die Neupatientenregelung ohne sachliche Grundlage aus dem Gesetz zu kippen, bedeutet eine Verschlechterung der Versorgung der Patientinnen und Patienten in Niedersachsen", sagte Christian Albring, Frauenarzt aus Hannover und Vorstandsmitglied im SpiFa. Gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), Mark Barjenbruch, kritisierte Albring das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Hintergrund ist, dass für 2023 ein Minus von 17 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen erwartet wird. Der Wegfall der Extra-Honorierung für Neupatienten in Praxen ist ein Bestandteil eines geplanten Finanzpakets zum Ausgleich dieses Milliardenlochs. Darüber hinaus sind ein zusätzlicher Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro, ein Abbau von Finanzreserven bei den Kassen sowie ein Beitrag der Pharmaindustrie geplant.
Die erst vor drei Jahren eingeführte Neupatientenregelung habe sich bewährt, betonte die KVN. In Niedersachsen hätten 2,2 Millionen Patienten im ersten Quartal 2022 einen kurzfristigen Termin bei Fachärzten erhalten. Die gesetzliche Regelung sei insbesondere neuerkrankten Menschen zu Gute gekommen. Sollte sie gestrichen werden, seien längere Wartezeiten und weniger Behandlungstermine zu befürchten.
Barjenbruch wies darauf hin, dass die Honorare der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im kommenden Jahr lediglich um zwei Prozent steigen werden. "Damit können unsere Mitglieder die stark gestiegenen Personal- und Betriebskosten in ihren Praxen nicht gegenfinanzieren", sagte der KVN-Chef. Zudem sei nicht akzeptabel, dass die Medizinischen Fachangestellten im Gegensatz zu Pflegekräften in Kliniken und Heimen keinen Corona-Bonus erhalten hätten. Laut einem KVN-Sprecher zahlten viele Ärzte diesen aus eigener Tasche.
Die Ärztekammer Niedersachsen erklärte sich solidarisch mit den Protestierenden. Die Pläne der Bundesregierung gefährdeten die flächendeckende Patientenversorgung in Niedersachsen in hohem Maße, sagte Kammerpräsidentin Martina Wenker.
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