Düsseldorf (dpa/lnw) - Schimmelpilze in armseligen Behausungen, undichte Dächer, überbelegte oder sogar einsturzgefährdete Gebäude - so müssen viele Arbeiter der Fleischindustrie leben. Was Eingeweihten über die Zustände seit langem bekannt ist, untermauert ein neuer Kontrollbericht, den der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) jetzt vorgelegt hat. SPD-Landeschef Sebastian Hartmann forderte am Mittwoch in Düsseldorf, menschenunwürdige Unterbringungen von Beschäftigten in der Fleischindustrie unverzüglich zu beenden.
Unterdessen befürchtet der Kreis Euskirchen massive coronabedingte Einschränkungen für seine Bürger, falls die Infektionszahlen in einer freikirchlichen Gemeinde steigen. Rund 1000 ihrer Anhänger sind bereits in Quarantäne und müssen zum Test.
Im Fokus des Corona-Geschehens in NRW bleiben aber Missstände in der Fleischindustrie. Bei der Überprüfung von Unterkünften für Arbeiter der Fleischindustrie sind bereits bis Mai zahlreiche Mängel festgestellt worden. Unter den fast 1900 mittleren und gravierenden Beanstandungen waren Überbelegungen, Schimmelpilze, Einsturzgefahr, undichte Dächer, "katastrophale Sanitäreinrichtungen", Brandschutzmängel und fehlende Desinfektionsmittel, wie aus einem Bericht des Gesundheitsministers an den Landtag hervorgeht.
Bei der Fleischindustrie waren demnach - noch vor dem massenhaften Corona-Ausbruch bei Tönnies - rund 650 Unterkünfte mit mehr als 5300 Personen überprüft worden. Zudem wurden 250 landwirtschaftliche Betriebe und die Unterkünfte von knapp 5800 Saisonarbeitskräften kontrolliert. Hier seien 170 meist kleinere oder mittlere Mängel gefunden worden.
Die Behörden nahmen zudem Unterkünfte von Rumänen unter die Lupe, die auf deutschem Gebiet wohnen, aber für niederländische Fleischbetriebe arbeiten. In einem Wohnkomplex mit bis zu 30 Bewohnern seien zwischen 50 und 100 Beanstandungen festgestellt worden.
Hartmann warf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor, nicht genau hingeschaut und nicht konsequent gehandelt zu haben - obwohl die Zustände seit langem bekannt seien. Auch im Umgang mit der Corona-Krise bei Tönnies und den überzogenen Restriktionen für die Bevölkerung habe Laschet versagt. "Es ist klar, dass dieses Desaster zwei Namen hat: Laschet und Tönnies."
Laumann sieht Änderungsbedarf im Bundesrecht, um Arbeiterwohnungen auch außerhalb der Pandemie kontrollieren zu können. Auch NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) pocht auf Reformen. "Das eine oder andere ist möglicherweise aus dem Rahmen hinaus gelaufen. Das müssen wir jetzt wieder einfangen", sagte er. Dabei gehe es um Arbeitsrecht und Tierhaltung ebenso wie um die Frage, "ob Fleisch per se ein Billigprodukt sein muss".
Die SPD hat eine Sondersitzung des Umweltausschusses im Landtag beantragt, um zu klären, was angesichts gesperrter Schlachthöfe mit der zunehmenden Zahl schlachtreifer Schweine geschehen soll.
Den Kreis Euskirchen plagen indes andere Sorgen: Nach der Corona-Infektion von 13 Familienmitgliedern einer freikirchlichen Gemeinde haben hier Massentests begonnen. Das Virus könnte sich bei einem Gottesdienst verbreitet haben - und von dem gibt es entgegen der Coronaschutz-Regeln keine Teilnehmerliste.
Bereits bei 100 positiven Test-Ergebnissen könnte auf die Region das gleiche zukommen wie zuletzt auf die Kreise Warendorf und Gütersloh: erneute Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Erste Ergebnisse könnten am Freitag vorliegen.
NRW ist nach aktuellen Zahlen des Robert Koch-Instituts unrühmlicher Spitzenreiter bei einer wichtigen Corona-Infektions-Kennziffer: Mit dem Kreis Gütersloh sowie den Großstädten Düsseldorf und Duisburg liegen gleich drei NRW-Gebiete im bundesweiten Vergleich der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage vorn. Im Kreis Gütersloh ging diese Zahl allerdings am Mittwoch weiter auf 28,6 Fälle zurück und liegt damit deutlich unter dem Grenzwert von 50, ab dem zusätzliche Schutzmaßnahmen greifen sollen.
Die ostwestfälische Region, die seit dem massiven Corona-Ausbruch in der Tönnies-Fleischfabrik in Rheda-Wiedenbrück die Liste anführt, nähert sich damit den Werten Düsseldorfs und Duisburgs. In einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Küstenländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein setzte sich Güterslohs Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) dafür ein, Reisebeschränkungen für Menschen aus seiner Heimat aufzuheben.
Am Mittwochnachmittag gab die niedersächsische Regierung dann bekannt, Urlauber aus dem Kreis Gütersloh nun doch schon von diesem Samstag (11. Juli) an wieder einreisen zu lassen. Viele Menschen von dort verbringen ihren Urlaub gerne an der Nordseeküste, Bettenwechsel in der Hochsaison ist in der Regel samstags. "Im Interesse der Menschen aus Gütersloh werden wir die Einreise nach Niedersachsen ab Samstag wieder ermöglichen", sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen.
Ministerpräsident Laschet habe mit seinem Amtskollegen Daniel Günther (CDU) gesprochen, um zu erreichen, dass auch Schleswig-Holstein die Restriktionen aufhebt, verlautete in Düsseldorf aus Regierungskreisen. Der Schritt Niedersachsens werde begrüßt.
Laschet wirbt bei Bund und Ländern für mehr regionale Differenzierung bei Maßnahmen gegen Corona-Infektionen an Hotspots. Eine zielgerichtete Strategie dürfe nicht an Kreisgrenzen halt machen. Der Vorstoß sei vernünftig, komme aber spät, sagte Hartmann. Es müsse dabei auch um kreisüberschreitende Corona-Bekämpfung an der Grenze zu europäischen Nachbarstaaten gehen.
Große Festveranstaltungen bleiben in NRW bis zum 31. Oktober verboten. Ausdrücklich werden in der neuen Coronaschutzverordnung Volks-, Stadt-, Dorf-, Straßen-, Schützen- und Weinfeste genannt. Andere Veranstaltungen mit mehr als 100 Menschen können bei bestimmten Hygiene- und Abstandsvorgaben erlaubt werden.