Gesundheit - Erfurt:Ministerpräsident Ramelow für Lockdown bis Ende Januar

Corona
Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen. Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa (Foto: dpa)

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Erfurt (dpa/th) - Zwei Tage vor neuen Bund-Länder-Gesprächen hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine Verlängerung des Lockdowns um drei Wochen plädiert. Wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich Ramelow am Sonntag nach einer Sitzung des Thüringer Kabinetts für eine Beibehaltung - und wahrscheinlich sogar Verschärfung - der Corona-Einschränkungen in Thüringen bis Ende Januar aus. Darauf habe sich das Kabinett zuvor verständigt.

Endgültige Entscheidungen würden am Dienstag fallen, sagte der Chef der rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Dann berät die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Ramelow begründete das geplante Vorgehen damit, dass Thüringen nach Sachsen derzeit die höchsten Corona-Infektionswerte bundesweit hat. Die Thüringer müssten "im Januar die Zähne zusammenbeißen". Erst am 1. Februar sei im Freistaat wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb von Schulen und Kindergärten geplant. "Im Januar ist noch kein Präsenzunterricht möglich." Eine Ausnahme könnten die Schüler von Abschlussklassen machen, wenn sie und ihre Lehrer negativ auf das Corona-Virus getestet seien.

Er habe dem Kabinett auch vorgeschlagen, nach dem Beispiel von Sachsen den Bewegungsradius der Menschen im Freistaat auf 15 Kilometer im Umkreis ihres Wohnortes zu beschränken, so der Linke-Politiker. Das würde beispielsweise für Ausflüge gelten. Der Regierungschef reagierte damit auch auf den Ansturm, den es am Wochenende auf die Wintersportgebiete im Thüringer Wald gab, wo sich entgegen der Kontaktbeschränkungen Menschen aus verschiedenen Landesteilen sowie aus Franken begegneten.

Eine Notbetreuung für Kinder könnte es "nur in abgespeckter Form" bis Ende Januar geben. Welche Eltern Anspruch darauf für ihre Kinder haben, solle ebenfalls am Dienstag entschieden werden. Er könne sich vorstellen, dass nicht bestimmte Berufsgruppen wie im Frühjahr 2020, sondern Arbeitnehmer aus bestimmten Bereichen, "die zur Pandemiebewältigung und -abwehr wichtig sind", diesen Anspruch bekämen, sagte Ramelow. Das träfe neben medizinischem und Pflegepersonal beispielsweise auch auf die Mitarbeiter von Behörden zu, die Anträge auf Corona-Hilfen bearbeiten.

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte, "wir brauchen Klarheit und Konsequenz für den harten Januar". Die Regierung müsse die Notbetreuung für Kindergärten und Schulen eindeutig regeln. "Beim Impfen muss Thüringen mehr Gas geben und prüfen, wo es klemmt", so Voigt zu der bisher niedrigen Zahl gemeldeter Impfungen.

Ramelow warb dafür, die Kontakte weiter einzuschränken. Einige Krankenhäuser und viele Pflegeheime seien bereits an ihrer Belastungsgrenze. "Im Moment sind wir noch handlungsfähig." Unternehmen sollten ihre Spielräume nutzen, um möglichst viele Beschäftigte zu Hause zu lassen.

Thüringens neue Corona-Verordnung, die am 10. Januar in Kraft treten solle, werde voraussichtlich am 8. Januar veröffentlicht, kündigte der Regierungschef an. Zwei Tage zuvor werde ein Entwurf vorliegen, der auch dem Landtag zugeleitet werde.

Ramelow machte mit Blick auf die Bund-Länder-Gespräche deutlich, dass die Thüringer Entscheidungen wegen des unterschiedlichen Infektionsgeschehens nicht identisch mit denen in Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein sein müssen.

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