Gesundheit - Düsseldorf: NRW kündigt schnelle Hilfe für Kleinbetriebe an

Düsseldorf (dpa/lnw) - Damit kleinere Betriebe die anstehenden Zahlungen zum Monatswechsel trotz Corona-Krise überstehen, will das Land die angekündigten Soforthilfen schnellstmöglich auf den Weg bringen. Man wolle das Antragsverfahren "so einfach, schlank und unbürokratisch wie möglich" gestalten, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf. Das Land NRW stockt die vom Bund beschlossenen Soforthilfen für kleine Betriebe, Solo-Selbstständige und Freiberufler mit einem eigenen Programm auf. Beide Hilfsprogramme müssen über das Land beantragt werden.

Die Anträge sollen ab Freitagmittag (12 Uhr) in digitaler Form per Online-Formular über die Seite www.wirtschaft.nrw/corona gestellt werden können. "Ausgedruckte Anträge nehmen wir nicht an, sie würden das System lahmlegen", so Pinkwart. Anfang der kommenden Woche sollten dann bereits die ersten Zahlungen erfolgen. Das ist wichtig, da viele Betriebe zum Monatswechsel Mieten und Gehälter zahlen müssen. Am kommenden Mittwoch ist der 1. April. "Wir sollten denen den Vortritt lassen, die jetzt ganz dringend die Hilfe brauchen", sagte der Minister. Innerhalb kurzer Zeit erwarte das Land eine sechsstellige Anzahl an Anträgen.

Während der Bund Kleinunternehmen bereits direkte Zuschüsse angekündigt hat, stockt das Land NRW dieses Programm noch um weitere Mittel auf. Betriebe mit bis zu fünf Angestellten sollen innerhalb der nächsten drei Monate 9000 Euro beantragen können, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15 000 Euro. Mittelgroße Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern haben Anspruch auf 25 000 Euro. Die Unternehmen müssen dabei nachweisen, dass sie auf behördliche Anordnung bis auf Weiteres geschlossen bleiben müssen, ihr Umsatz extrem rückläufig ist oder ihre vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die Kosten zu decken. Für die Auszahlung sind die fünf Bezirksregierungen in NRW zuständig - deren Mitarbeiter hätten sich bereiterklärt hatten, auch am Wochenende zu arbeiten, so Pinkwart.

Der nordrhein-westfälische Landtag hatte am Dienstag ein Hilfspaket in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen. Mit dem Geld sollen neben den Soforthilfen auch Bürgschaften und Steuerstundungen finanziert werden. "Mit dem Zuschuss-Programm erkaufen wir uns etwas Zeit, damit wir dann auch Anschlussfinanzierungen leisten können", erklärte Pinkwart am Mittwoch. "Wir wollen, dass die Wirtschaft nach dieser schwierigen Phase wieder Tritt fasst."

Die Verantwortlichen setzen außerdem große Hoffnungen darauf, dass sich mithilfe von Kurzarbeit die Entlassungen etlicher Arbeitnehmer verhindern lassen. Die Bundesagentur für Arbeit kann sich vor Anträgen auf Kurzarbeit kaum retten: Innerhalb der vergangenen Woche seien bereits rund 13 000 Anträge gestellt worden, gab die NRW-Regionaldirektion bekannt - das sind mehr als dreimal so viele wie im Gesamtjahr 2019. Besonders viele Anträge kämen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe, Messebau oder Tourismus.

Bislang zahlt der Staat Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent des normalen Lohns der Beschäftigten (beziehungsweise 67 Prozent bei Beschäftigten mit Kindern). Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Düsseldorf fordert eine Anhebung auf mindestens 80 Prozent des Lohns. "In vielen Fällen lässt sich davon keine Miete mehr zahlen und keine Familie ernähren", sagte die Vorsitzende Sigrid Wolf. "Es kann nicht sein, dass Unternehmen gerettet werden, Beschäftigte aber auf Hartz IV angewiesen sind."

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) räumte indes ein, niemand wisse, ob die Hilfen ausreichend seien, um die Wirtschaft stabil durch die Krise zu bringen. "Wie lange sie das durchhält, weiß ich nicht", sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend im "Bild"-Live-Interview. "Wenn die Automobilproduktion stillsteht, wenn die Zulieferer nichts mehr zuliefern können, wenn da eine Million Menschen allein in dieser Kernbranche der deutschen Wirtschaft nicht mehr arbeiten, dann wird das ein Land nicht lange aushalten."