Köpping befürwortet harten Lockdown: Inzidenz über 1000

Dresden (dpa/sn) - In Sachsen mehren sich die Stimmen für einen harten Lockdown. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sah am Donnerstag angesichts der dramatischen Corona-Lage keine Alternative mehr zu diesem Schritt. "Ich halte ihn dringend für notwendig, weil ich keine andere Möglichkeit mehr sehe", sagte sie in Dresden. Auch bei einem kompletten Lockdown könne man noch abstufen und etwa Kitas und Schulen offenhalten. Man sei mit Berlin in Kontakt, weil bisherige Maßnahmen nicht ausreichten. Sachsen habe alle Möglichkeiten auf Basis des bestehenden Infektionsschutzgesetzes ausgereizt.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schloss einen Lockdown vor Weihnachten nicht mehr aus. "Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Es wird nur zu verhindern sein, wenn es ein kollektives Verständnis und gemeinsames Bewusstsein gibt, Kontakte zu vermeiden und die Maßnahmen einzuhalten", sagte er der "Sächsischen Zeitung" (Donnerstag). Wenn es in der kommenden Woche nicht einen positiven Effekt gebe, "müssen wir diese Diskussion führen".

Laut Kultusminister Christian Piwarz (CDU) erlaubt die aktuelle Rechtslage keinen kompletten Lockdown. Der Bund habe den Ländern zwar eine Übergangsfrist bis zum 15. Dezember eingeräumt, allerdings hätten Maßnahmen spätestens am 25. November in Kraft treten müssen. Mit diesem Datum hatte die Ampel-Koalition das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verknüpft. Jetzt sei es nicht mehr möglich, noch einmal Verschärfungen vorzunehmen, sagte Piwarz. Sachsen habe das mit der aktuellen Notfallverordnung schon getan.

"Die CDU-Fraktion sieht derzeit kein Erfordernis für eine Verschärfung der Maßnahmen", erklärte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann. Es müsse darum gehen, die Maßnahmen umzusetzen und zu kontrollieren, zu impfen und zu testen. "Ich halte es nicht für zielführend, drei Tage nach Inkrafttreten der Verordnung eine Diskussion für weitere Verschärfungen zu führen, für die es noch nicht einmal eine Rechtsgrundlage gibt." Die AfD lehnte einen Lockdown strikt ab. Die Linke hatte sich schon zuvor für den Lockdown ausgesprochen, kritisierte aber am Donnerstag das Hin und Her.

Köpping ging auch auf die angespannte Lage in Krankenhäusern ein. Noch am Donnerstag werde mit der Verlegung von Patienten in andere Bundesländer begonnen. Man habe am Mittwoch 16 Patienten dafür angemeldet, 10 seien für eine sofortige Verlegung geeignet. Für jede weitere Woche seien je 20 Patienten angemeldet worden. Köpping machte keine Angaben dazu, in welche Orte die Betroffenen kommen. Sachsen gehört zum sogenannten Kleeblatt Ost, das noch die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen umfasst.

Es gebe auch Angebote aus dem Ausland zur Aufnahme von Patienten, etwa aus Italien und Portugal, sagte Köpping. Das Land Sachsen habe im vergangenen Jahr auch geholfen. Es sei schön, dass diese Hilfe nun zurückgegeben werde. "Das zeigt, dass EU auch funktionieren kann." Sachsen hatte in der ersten Phase der Pandemie Patienten aus Italien und Frankreich betreut. Köpping zufolge koordiniert der Bund eine mögliche Verlegung von Patienten ins Ausland.

Derzeit sind in sächsischen Krankenhäusern 1943 Betten auf normalen Stationen und 533 auf Intensivstationen mit Corona-Patienten belegt, sagte Köpping. Vor einer Woche hätten die Zahlen noch bei 1615 beziehungsweise 369 gelegen: "Wer jetzt noch glaubt, dass wir keine besondere Situation haben, dem kann ich nur empfehlen, sich an den Krankenhäuser selber mal zu informieren." Sie könne keine Entwarnung geben, sondern nur ein Warnung aussprechen. Notfallpläne seien vorbereitet. Die Reha-Kliniken mit zusätzlichen 4000 Betten würden eingebunden. Allerdings seien das keine Intensivbetten.

Schockiert zeigte sich Köpping über den Angriff auf ein Impfteam am Mittwoch in Dresden. Ein Unbekannter hatte es mit Pyrotechnik attackiert. "Das macht mich sprachlos, das ist menschenverachtend und inakzeptabel." Die 30 Impfteams würden jeden Tag ihr Bestes geben und müssten viele Beschimpfungen über sich ergehen lassen. Die Ministerin appellierte an die Bürger, sich an die Regeln zu halten. "Wenn wir das nicht machen und jeder sein Schlupfloch sucht, werden wir keine Entlastung des Systems der medizinischen Versorgung erreichen."

Piwarz zufolge sind wegen Corona derzeit 193 Schulen teilweise und 110 Schulen komplett geschlossen. Man wolle Schulen und Kitas weiter offenhalten. Allerdings müsse man jede Woche überprüfen, ob man diesen Weg weiter gehen könne. Er ließ offen, ob Sachsen wegen der Pandemie die Weihnachtsferien vorzieht. "In dieser schwierigen Situation sollte man nichts ausschließen." Er sei mit Blick auf das vergangene Jahr aber noch skeptisch. Die Wirkung sei damals äußerst begrenzt gewesen.

In Sachsen hatte die Wocheninzidenz am Donnerstag erstmals in einem Bundesland den Wert von 1000 überschritten. Das Robert Koch-Institut meldete einen Wert von 1074,6. Neun der zehn Landkreise liegen über der Marke von 1000. Der Wert gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche an.