Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Krankenhausgesellschaft, andere Verbände und mehrere Krankenkassen fordern mehr Investitionen in die Modernisierung der Kliniken. Die im Haushaltsentwurf des Senats eingeplanten Mittel in Höhe von 148 Millionen Euro für 2022 und von 155 Millionen Euro für 2023 seien bei weitem nicht ausreichend, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Appell. Die Mittel deckten nicht einmal die Hälfte des tatsächlichen Bedarfs von jährlich etwa 350 Millionen Euro.
"Den Berliner Krankenhäusern fehlen nach dem aktuellen Haushaltsplan 2022/2023 jedes Jahr rund 200 Millionen Euro Investitionsmittel für Substanzerhalt, Modernisierung und Sanierung von Gebäuden, Baumaßnahmen, IT-Sicherheit, Betriebstechnik, OP-Säle und Medizintechnik wie CTs, MRTs, Intensivüberwachung", hieß es in der Erklärung weiter. "Der aktuelle Haushaltsentwurf darf nach der Corona-Pandemie nicht zum massiven Rückschlag für die Modernisierung der Kliniken und Verbesserung der Arbeitsbedingungen werden."
Die Finanzverwaltung verwies darauf, dass der Haushalt im Vergleich zu den Zeiten vor der Pandemie um etwa 20 Prozent wachse. Aus einer Übersicht zu den Investitionsmitteln für Krankenhäuser geht hervor, dass sich die Jahressumme im Etat 2022/2023 im Vergleich zu 2019 etwa verdoppeln soll: Damals standen rund 80 Millionen Euro bereit. Der FDP-Gesundheitsexperte Florian Kluckert erklärte, die eingeplanten Summen für 2022 und 2023 seien "noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein". "Am Ende wird nicht nur an den Kliniken gespart, sondern an der Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner."
Das Land komme seinen Investitionsverpflichtungen seit Jahren nicht nach, kritisieren in dem Appell neben der Krankenhausgesellschaft auch der Landespflegerat, der Marburger Bund, die AOK und der Verband der Ersatzkassen. "Die Krankenhäuser haben einen Investitionsanspruch gegen das Land. Dieser ist einzulösen." Die Erfahrungen der Corona- Pandemie hätten gezeigt, wie wichtig eine starke Krankenhausinfrastruktur für die Versorgung der Bevölkerung und eine funktionierende Gesellschaft sei.
In Berlin gibt es den Angaben zufolge rund 60 Klinikstandorte mit etwa 55 000 direkt dort Beschäftigten. Jährlich werden dort um die 880 000 Patientinnen und Patienten vollstationär und rund 1,2 Millionen Menschen mit akuten Erkrankungen versorgt. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 war am 1. März vom Senat beschlossen worden und wird nun im Abgeordnetenhaus beraten. Die Beschlussfassung dort ist im Juni geplant.
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