Berlin (dpa/bb) - Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus wird in Berlin über eine Pflicht zum Tragen von Mundschutz nach dem Vorbild Österreichs diskutiert. Politiker von SPD und AfD plädierten am Dienstag dafür, um Menschen besser vor der Übertragung von Sars-CoV-2 zu schützen. Auch die FDP hält das für vorstellbar, verwies aber darauf, dass selbst einfachster Mundschutz für viele Menschen derzeit nicht zu bekommen ist. Linke und Grüne sind gegen derartige Zwangsmaßnahmen, wie sie als erste deutsche Stadt nun Jena plant.
Für den Senat ist die Frage noch kein Thema. Bei der Sitzung am Dienstag sei darüber nicht gesprochen worden, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). "Ich würde frank und frei sagen, solange es nicht ausreichend Schutzmasken überhaupt für das Pflegepersonal gibt, für diejenigen, die mit potenziellen Corona- Infizierten zu tun haben, solange das nicht gesichert ist, halte ich eine Schutzmaskenpflicht für eine schwierige Angelegenheit."
In einem Antrag für das Abgeordnetenhaus fordert die AfD-Fraktion dagegen eine Vorschrift zum "Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in den öffentlichen Räumen". Der Senat müsse alles für eine Verfügbarkeit solcher Masken tun. "Damit können wir die Verbreitung des Virus nicht stoppen, aber deutlich spürbar eindämmen", so der Sprecher für Gesundheit der AfD-Fraktion, Herbert Mohr.
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg, hält das für sinnvoll. "Ich verstehe sehr gut, dass Österreich oder aber Kommunen wie Jena mit einer Maskenpflicht vorpreschen. Das kann auch ein Vorbild für Berlin sein", sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen alles tun, um Ansteckungsgefahren so gering wie möglich zu halten. Notfalls hilft es, auch eine Stoffmaske zu tragen, um beispielsweise beim Einkaufen andere vor Tröpfchen beim Sprechen oder Husten zu schützen."
Aus Sicht des FDP-Gesundheitspolitikers Florian Kluckert ist eine Mundschutzpflicht grundsätzlich sinnvoll, allerdings im Moment schlecht umsetzbar. Denn Masken seien kaum zu bekommen. "Ich appelliere dennoch an Menschen, die eine Maske oder einen Mundschutz haben, diesen im Supermarkt, beim Arzt oder in der U-Bahn auch zu tragen", sagte er der dpa.
Der Linke-Gesundheitspolitiker Wolfgang Albers dagegen hält eine Maskenpflicht für alle für "unsinnig". Sinnvoll sei ein Mund-Nasen- Schutz, wie auch das Robert-Koch-Institut betone, allenfalls für Infizierte, um deren Ansteckungspotenzial zu reduzieren. "Zudem wäre eine solche Anordnung öffentlich kaum durchsetzbar, logistisch kaum zu bewältigen und von wem eigentlich zu bezahlen?", so Albers.
"Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Menschen eigenverantwortlich und freiwillig als Zeichen der Solidarität und zum Schutz anderer einfache Masken tragen", sagte eine Sprecherin der Grünen-Fraktion. Professionelle Masken müssten aber dem medizinischen Personal vorbehalten sein. Das sehen angesichts allgegenwärtigen Mangels in Kliniken, Arztpraxen und Pflegeheimen auch die anderen Fraktionen so.
Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sagte, er fände es gut, wenn jeder und jede genau überlege, was er oder sie selbst dafür tun könne, um andere Menschen zu schützen. "Aber im Augenblick gilt unser ganzes Trachten, ausreichend Ausstattung, ausreichend Instrumentarium da zu haben, um in den neuralgischen Feldern gewappnet zu sein, in den Pflegeeinrichtungen, in den Flüchtlingsunterkünften und dergleichen mehr. Das steht im Augenblick im Vordergrund."
Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe verwies auf die Bedeutung einer möglichen Maskenpflicht für das Hochfahren der wegen des Coronavirus und der Ausgangsbeschränkungen weitgehend gestoppten Wirtschaft. Gerade für kleinere Geschäfte könne das die Möglichkeit bieten, wieder zu öffnen und der Insolvenz zu entgehen. Die derzeitigen Ausgangsbeschränkungen müssten so verändert werden, dass Menschen mit einer geeigneten Atemschutzmaske ausgenommen seien, forderte Luthe.
In der Debatte um Masken für alle geht es primär um einfachen Mund-Nasen-Schutz. Den stellen in Berlin inzwischen Nähereien, Theaterwerkstätten oder berufliche Schulen her, immer mehr Bürger nähen sich selbst solche Stoffmasken. Ärzte, Krankenschwestern oder Pfleger benötigen eigentlich professionellere Masken höherer Schutzklassen, behelfen sich oft aber auch mit einfachen Modellen.
Das Robert Koch-Institut hält selbstgebastelte Masken zum Schutz anderer Menschen für hilfreich. "Es hängt vom Material ab", schränkte RKI-Präsident Lothar Wieler ein. Doch auch ein selbstgebauter Schutz halte Tröpfchen zurück, wenn man huste und niese. "Hingegen gibt es keine hinreichende Evidenz dafür, dass das Tragen eines Mund-Nasen- Schutzes das Risiko einer Ansteckung für eine gesunde Person, die ihn trägt, signifikant verringert", schreibt das RKI auf seiner Webseite.
Deutlich zu unterscheiden sei einfacher Mund-Nasen-Schutz von den virenabhaltenden Profi-Masken im medizinischen Bereich. Sie können auch die Träger selbst vor Infektionen schützen.