Berlin (dpa/bb) - Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus wird in Berlin über eine Pflicht zum Tragen von Mundschutz nach dem Vorbild Österreichs diskutiert. Politiker von SPD und AfD plädierten am Dienstag für einen solchen Schritt, um Menschen besser vor der Übertragung von Sars-CoV-2 zu schützen. Auch die FDP hält das für vorstellbar, verwies aber darauf, das selbst einfachster Mundschutz für viele Mensch derzeit nicht zu bekommen ist. Linke und Grüne sind gegen derartige Zwangsmaßnahmen, wie sie als erste Stadt Deutschlands nun Jena ankündigte.
In einem Antrag für das Abgeordnetenhaus fordert die AfD-Fraktion eine Vorschrift zum "Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in den öffentlichen Räumen". Der Senat müsse alles für eine Verfügbarkeit solcher Masken tun. "Damit können wir die Verbreitung des Virus nicht stoppen, aber deutlich spürbar eindämmen", so der Sprecher für Gesundheit der AfD-Fraktion, Herbert Mohr.
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg, hält das für sinnvoll. "Ich verstehe sehr gut, dass Österreich oder aber Kommunen wie Jena mit einer Maskenpflicht vorpreschen. Das kann auch ein Vorbild für Berlin sein", sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen alles tun, um Ansteckungsgefahren so gering wie möglich zu halten. Notfalls hilft es, auch eine Stoffmaske zu tragen, um beispielsweise beim Einkaufen andere vor Tröpfchen beim Sprechen oder Husten zu schützen."
Aus Sicht des FDP-Gesundheitspolitikers Florian Kluckert ist eine Mundschutzpflicht grundsätzlich sinnvoll, allerdings im Moment schlecht umsetzbar. Denn Masken seien ja in Europa kaum zu bekommen. "Ich appelliere dennoch an Menschen, die eine Maske oder einen Mundschutz haben, diesen im Supermarkt, beim Arzt oder in der U-Bahn auch zu tragen", sagte er der dpa.
Der Linke-Gesundheitspolitiker Wolfgang Albers dagegen hält eine Maskenpflicht für alle für "unsinnig". Sinnvoll sei ein Mund-Nasen-Schutz, wie auch das Robert-Koch-Institut betone, allenfalls für Infizierte, um deren Ansteckungspotenzial zu reduzieren. "Zudem wäre eine solche Anordnung öffentlich kaum durchsetzbar, logistisch kaum zu bewältigen und von wem eigentlich zu bezahlen?", so Albers.
"Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Menschen eigenverantwortlich und freiwillig als Zeichen der Solidarität und zum Schutz anderer einfache Masken tragen", sagte eine Sprecherin der Grünen-Fraktion. "Das kann zum Beispiel im Supermarkt helfen, wo der Abstand zu anderen nicht immer eingehalten werden kann." Professionelle Masken müssten aber dem medizinischen Personal vorbehalten sein. Das sehen angesichts allgegenwärtigen Mangels in Krankenhäusern, Arztpraxen oder Pflegeheimen auch die anderen Fraktionen so.
Der Senat verfolgt bisher wohl noch keine Überlegungen für eine Maskenpflicht. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte am Montag im Innenausschuss gesagt: "Gegenwärtig sind mir solche Planungen nicht bekannt." So lange es von den Gesundheitsexperten keine entsprechenden Forderungen gebe, "sehe ich solche Erweiterungen nicht". Allerdings habe es in den letzten zwei Wochen eine erhebliche Dynamik gegeben. "Und ich kann nicht vorhersagen, was in den nächsten zwei Wochen passieren wird."
Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe verwies auf die Bedeutung einer möglichen Maskenpflicht für das Hochfahren der wegen des Coronavirus und der Ausgangsbeschränkungen weitgehend gestoppten Wirtschaft. Gerade für kleinere Geschäfte könne das die Möglichkeit bieten, wieder zu öffnen und der Insolvenz zu entgehen. Die derzeitigen Ausgangsbeschränkungen müssten so verändert werden, dass Menschen mit einer geeigneten Atemschutzmaske ausgenommen seien, forderte Luthe.
In der Debatte um Masken für alle geht es primär um einfachen Mund-Nasen-Schutz. Den stellen in Berlin inzwischen Nähereien, Theaterwerkstätten oder berufliche Schulen her, immer mehr Bürger nähen sich selbst solche Stoffmasken. Ärzte, Krankenschwestern oder Pfleger benötigen eigentlich professionellere Masken höherer Schutzklassen, behelfen sich oft aber auch mit einfachen Modellen.
Das Robert Koch-Institut hält selbstgebastelten Mund- und Nasenschutz zum Schutz anderer Menschen für hilfreich. "Es hängt vom Material ab", schränkte RKI-Präsident Lothar Wieler am Dienstag ein. Doch auch ein selbstgebauter Schutz halte Tröpfchen zurück, wenn man huste und niese. "Hingegen gibt es keine hinreichende Evidenz dafür, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes das Risiko einer Ansteckung für eine gesunde Person, die ihn trägt, signifikant verringert", schreibt das RKI auf seiner Webseite. Deutlich zu unterscheiden sei einfacher Mund-Nasen-Schutz von den virenabhaltenden Profi-Masken im medizinischem Bereich. Sie können auch die Träger selbst vor Infektionen schützen.