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Gesundheit - Berlin:Berlin hofft auf Lockerungen im Kampf gegen das Coronavirus

Berlin
Sebastian Czaja (FDP), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Foto: Britta Pedersen/ZB/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Berlin (dpa/bb) - Viele Berliner blicken erwartungsvoll auf Dienstag. Dann will der Senat nach dem wochenlangen Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens Lockerungen zulassen. Im Vorfeld wurden die Hoffnungen auf große Schritte gedämpft, aber am Wochenende wurden auch Signale in Richtung Erleichterung gesendet. Vor der entscheidenden Senatssitzung beschäftigt sich an diesem Montag erst noch einmal der Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses mit der aktuellen Corona-Lage. Davon dürfte einiges abhängen. Wo steht Berlin?

GASTSTÄTTEN: Der Berliner Gaststättenverband Dehoga hat die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte finanzielle Unterstützung für Hoteliers und Restaurantbetreiber in der Corona-Pandemie begrüßt. Es sei das erste richtig positive Signal, sagte Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer des Dehoga-Landesverbands Berlin, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir hoffen, dass es bald umgesetzt wird." Tausende Betriebe stünden in Berlin kurz vor der Insolvenz. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, hat Lockerungen für den Außenbereich von Restaurants und Cafés gefordert.

HANDEL: Aus Wirtschaftsverbänden kommt weiter Kritik an den Regelungen der Politik zu schrittweisen Ladenöffnungen. Das Kriterium von 800 Quadratmetern Verkaufsfläche für Geschäfte, die wieder öffnen dürfen, sei willkürlich gewählt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbundes, Ludwig Veltmann, der Deutschen Presse-Agentur. In Berlin ist zudem die Öffnung von Kaufhäusern ein Thema. Nach den Senatsplänen sollen Läden bis 800 Quadratmeter ab Mittwoch oder Donnerstag wieder öffnen dürfen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Eilanträge von zwei Warenhausbetreibern gegen die Schließung ihrer Häuser in Brandenburg wegen der Corona-Krise zurückgewiesen. Demnach sei die Schließung im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig gewesen.

ZOO UND TIERPARK: Der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt forderte vom rot-rot-grünen Senat, das Versprechen umzusetzen, Tierpark und Zoo wieder zu öffnen - das ist für das letzte Aprilwochenende vorgesehen. Insbesondere der Tierpark biete sich an, da seine große Fläche und Weitläufigkeit den nötigen Abstand zwischen den Besuchern ermögliche. Ebenso könnten auch der Zoo und die Außenbereiche des Botanischen Gartens wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

TESTS: In Berlin soll es bald auch einen Drive-in für Corona-Tests geben. Das Bezirksamt Neukölln will dafür auf dem Parkplatz vor dem Estrel-Hotel an der Sonnenallee mehrere Zelte aufbauen, berichtete die "B.Z." am Samstag. "Ab Montag, den 27. April, starten wir dann offiziell", sagte Neuköllns Gesundheitsstadtrat und stellvertretender Bezirksbürgermeister Falko Liecke der Zeitung.

SICHERHEITSMATERIAL: Weitere 4,9 Millionen Mund-Nasen-Schutzmasken sind eingetroffen. "Es gelingt uns als Land Berlin mehr und mehr, auf dem internationalen Markt Schutzmaterial zu bekommen", teilte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) mit. Bei den Masken handele es sich um die einfachen Mund-Nasen-Schutzmasken. Sie sollen vor allem an Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulante Versorger wie Dialyseeinrichtungen verteilt werden. Angesichts der beginnenden Abiturprüfungen stellt Berlin 650 Liter Desinfektionsmittel aus der Senatsreserve für die Schulen bereit.

POLIZEIKONTROLLEN: Die Beamten hatten verstärkte Kontrollen am Wochenende angekündigt. Rund 780 Polizisten hätten am Tag und in der Nacht die Einhaltung der Pandemie-Verordnungen kontrolliert, darunter etwa die Schließung von Läden und das Einhalten der Abstandsregeln. Laut der Bilanz vom Sonntag wurden 12 Strafanzeigen und 79 Ordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt.

FALLZAHLEN: Die Zahl der nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen in Berlin ist auf 5225 Fälle gestiegen. Das waren 38 Fälle mehr als am Vortag, wie die Senatsgesundheitsverwaltung am Sonntag mitteilte. Am Samstag hatte die Zahl der Infektionen noch bei 5187 gelegen. 94 Menschen waren demnach bis Sonntag (Stand: 18.00 Uhr) in Berlin im Zusammenhang mit einer Sars-CoV-2-Infektion gestorben.

SCHULEN/ABITUR: Trotz zuletzt heftiger Kritik von Schüler- und Elternvertretern beginnen am Montag die Abiturprüfungen, zunächst in Latein. Nach fünf Wochen Schließung sind die 14 600 Abiturienten die ersten, die wieder in ihre Schulen zurückkehren. Die Abiturprüfungen werden in etwa 150 staatlichen Schulen und einigen weiteren Einrichtungen freier Träger abgehalten. Um eine Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus zu minimieren, gelten dort zahlreiche Abstands- und Hygieneregeln. Nach dem derzeitigen Plan soll der Unterricht am 27. April schrittweise wieder beginnen. Als erstes sind die Zehntklässler dran.

SOMMERSEMESTER: Für die 200 000 Studierenden startet am Montag das Sommersemester - die Seminare und Vorlesungen finden aber nicht im Hörsaal statt, sondern im Internet. Bis zu 85 Prozent der geplanten Veranstaltungen könnten digital angeboten werden, hieß es von der Humboldt-Universität, an einigen Instituten seien es sogar hundert Prozent. Die Technische Universität könne 80 bis 90 Prozent digital anbieten.

DEMONSTRATIONEN: Hunderte Menschen haben am Samstag erneut gegen die von ihnen befürchtete Einschränkung von Grundrechten demonstriert. Die Demo auf dem Rosa-Luxemburg-Platz an der Volksbühne war nicht genehmigt. Von 79 Teilnehmern nahm die Polizei die Personalien auf. Einzelne Teilnehmer wurden weggetragen, zwei Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen. Unter den Anwesenden waren auch Impfgegner, bekannte Verschwörungstheoretiker und rechtsgerichtete Demonstranten. Nach der aktuellen Verordnung zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus sind in Berlin Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 20 Teilnehmern erlaubt, wenn sie aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar sind.

MÜLL: Die Recyclinghöfe der Berliner Stadtreinigung (BSR) wollen vom 27. April an wieder an allen Wochentagen öffnen - jeweils von 08.00 bis 14.00 Uhr.

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