Annaberg-Buchholz/Chemnitz (dpa/sn) - Die vorzeitige Corona-Impfung von Erzgebirgs-Landrat Frank Vogel (CDU) ist nun ein Fall für die Justiz. Es sei ein Strafverfahren zu dieser Sache anhängig, sagte Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Chemnitz. Ermittelt werde wegen Vorteilsannahme. Im Februar war bekannt geworden, dass Vogel eine Impfung erhalten hatte, obwohl er nicht zur Bevölkerungsgruppe mit der höchsten Priorität gehört.
Vogel wollte sich am Mittwoch nicht näher äußern: "Alles ist gesagt", sagte er auf Nachfragen von Journalisten bei einer im Internet übertragenen Corona-Pressekonferenz des Landratsamtes. "Es ist ein laufendes Verfahren." Seine Aufgaben als Landrat nehme er weiter ohne Einschränkungen wahr. "Ich bin nicht vom Dienst suspendiert", betonte Vogel. Mit welchem Impfstoff er geimpft wurde, wollte er nicht sagen.
"Ich habe nicht proaktiv agiert und eine Impfung gefordert", hatte der CDU-Politiker im Februar erklärt. Vielmehr habe er Mitte Januar aus dem Impfzentrum die Anfrage erhalten, ob er seine nichtmobilen Eltern, beide über 80 Jahre alt und zur Risikogruppe 1 gehörend, zur Impfung begleite. Vor Ort sei er dann angesprochen worden, dass auch er geimpft werden könne, was er angenommen habe. "Das war ein Fehler, für den ich mich entschuldige", hatte Vogel betont.
Auch in anderen Bundesländern waren Kommunalpolitiker vorzeitig geimpft worden, was scharfe Kritik hervorgerufen hat. So waren etwa in Halle (Sachsen-Anhalt) Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) sowie mehrere Stadträte und Mitglieder des Katastrophenstabes geimpft worden, obwohl sie noch nicht an der Reihe waren. Wiegand hatte seine Impfung erst Wochen später öffentlich gemacht. Mehrere Stadträte hatten daraufhin seine Suspendierung gefordert, eine Sondersitzung des Stadtrates zu der Impfaffäre war vor wenigen Tagen geplatzt.
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