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Ebola-Epidemie:Nur noch ein Viertel des Etats darf die Organisation frei verwenden

Tine Hanrieder, 33, forscht am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) über internationale Gesundheitspolitik - gemeinsam mit Christian Kreuder-Sonnen speziell zur Krisenpolitik der WHO.

(Foto: oh)

Doch mangelt es in der jetzigen Krise an der zentralen Währung der WHO, nämlich an unabhängiger Expertise. Ein Hauptgrund dafür ist, dass die Notfallabteilung der Organisation besonders drastisch von Mittelkürzungen seit der globalen Finanzkrise von 2008 betroffen war. Sie verlor seit 2009 rund ein Drittel ihrer Krisenfachleute - auch Ebola-Experten, die eventuell in der Lage gewesen wären, das Ausmaß des jetzigen Ausbruchs früher abzusehen. Flexible Fonds für Notfälle wurden ebenfalls um die Hälfte gekürzt, sodass die Reaktion auf Ebola extrem langsam anlief. Erst als die Katastrophe da war, floss Geld, mit dem die WHO zusätzliche Expertise einkaufen konnte.

Die Ebola-Krise verweist damit auf ein weit umfassenderes Problem der WHO. Denn in der Organisation wird geradezu absurd gespart. Die Bedingungen werden vor allem von den Geberländern diktiert. Mittlerweile kann die WHO-Leitung nur noch über ungefähr ein Viertel des Gesamthaushalts frei verfügen - dies ist der Anteil der regulären staatlichen Abgaben, der seit den 1980er-Jahren sinkt. Drei Viertel der zur Verfügung stehenden Mittel sind freiwillige Beiträge, die häufig kurzfristig vergeben und mit eng definierten Verwendungszwecken versehen werden.

Nicht Kontinuität oder Vorsorge bestimmen die WHO-Arbeit, sondern gut vermarktbare Interventionen, mit denen sich die Spender zu Hause schmücken können. Für wenig marktgängige Bereiche - zum Beispiel gesunde Ernährung und Medikamentensicherheit - fehlt ebenfalls das Geld, und das, obwohl sie Teil des Arbeitsprogramms sind, das die Mitgliedstaaten nach langen Beratungen verbindlich festgelegt haben. Es ist, als müssten nach der Verabschiedung des deutschen Regierungshaushalts die Kabinettsmitglieder zunächst Fundraising betreiben, um ihre Arbeit zu finanzieren. Dies ist in der WHO Arbeitsalltag.

Der Reformbedarf ist offensichtlich - erst kürzlich wurde ein "Finanzierungsdialog" ins Leben gerufen. Das Ergebnis aber war lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung aller Parteien. Eine Unternehmensberatung, die den Dialogprozess evaluierte, lobte als Haupterfolg die positive Einstellung aller Beteiligten und deren Bereitschaft, den Dialog fortzusetzen. Angesichts der Tatsache, dass hier eine Organisation kaum noch bewegungsfähig ist, weil sie, wegen der zu eng definierten Verwendungszwecke, teils nicht einmal die erhaltenen Spenden ausgeben kann, ist dies grotesk.

Statt zahlloser unkoordinierter Spenden braucht die WHO endlich eine solide Grundfinanzierung; sie braucht höhere Regelbeiträge aller Staaten. Das gewährleistet Kontinuität, es bedeutet aber auch, dass die Generaldirektion einen Teil der Mittel bei Bedarf flexibel verwenden darf. Kontrolle und Rechenschaft für etwaige Fehler sind wichtig. Sie können aber nicht durch undurchsichtige Deals mit separaten Spendern gewährt werden, sie sind Sache der jährlichen Weltgesundheitsversammlung aller Mitgliedstaaten. Transparenz garantiert eine unabhängige und arbeitsfähige WHO - nicht Geld, das nur den Zwecken des Gebers dient.

© SZ vom 23.09.2014/rus

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