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Debatte um Masern-Impfung:Bereits jetzt könnte die Bundesregierung bei drohender Gefahr Impfungen erzwingen

Wie könnte eine Impfpflicht rechtlich aussehen?

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt die Grundlagen für Impfungen in Deutschland. Bislang ist darin keine Impfpflicht vorgesehen, jeder Erwachsene kann für sich selbst entscheiden, welche Impfungen er in Anspruch nimmt. Eltern treffen die Entscheidung für ihre Kinder.

In diesem Gesetz sind jetzt bereits Zwangsmaßnahmen vorgesehen. So können Behörden im Falle einer Epidemie Freiheitsrechte einschränken und etwa kranken Kindern die Teilnahme am Unterricht verweigern. Auch "Krankheitsverdächtige" oder "Ansteckungsverdächtige" dürfen etwa von Orten wie Kitas oder Schulen ferngehalten werden, um gesunde Kinder zu schützen. Diese Möglichkeit schöpfen bereits einzelne Schulen in Berlin aus.

Selbst die Möglichkeit eines Impfzwangs besteht. So kann die Bundesregierung im Falle einer gefährlichen Epidemie mit schwerem klinischen Verlauf gefährdete Bevölkerungsteile per Rechtsverordnung zur Impfung zwingen. Sollte eine schwere Epidemie Deutschland heimsuchen, könnte die Regierung mit diesem Hebel schnell darauf reagieren. Dieses Werkzeug wurde seit dem Ende der Pockenimpfungen nie angewandt. Der derzeitige Masernausbruch wäre nach Ansicht von Experten nicht ausreichend, zu dieser scharfen Waffe zu greifen. "Die rechtlichen Hürden dafür liegen relativ hoch", sagt Jan Leidel, Vorsitzender der ständigen Impfkommission, STIKO. Deren Impfempfehlungen sind etwa Grundlage dafür, welche Immunisierungen von den Krankenkassen übernommen werden.

Gibt es andere Möglichkeiten, die Impfraten zu erhöhen?

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Statt eines gesetzlichen Impfzwangs, der schwer umsetzbar wäre, setzen Experten auf gezielte Aufklärung. "Wir müssen die erreichen, die das Thema bislang nicht so ernst nehmen." Eine weitere Möglichkeit sind finanzielle Anreize, beispielsweise als Bonuszahlungen für Ärzte oder Vergünstigungen für impfwillige Familien.

"Bei den Kleinkindern unter zwei Jahren sind die Impfraten schon relativ gut", sagt der STIKO-Vorsitzende Jan Leidel. Bei den Kleinkindern steigen die Impfraten seit Jahren. Auch bei der Einschulung 2012 hatten nach Zahlen des Robert Koch Instituts über 96,7 Prozent der Kinder zumindest die erste der zwei Masernimpfungen.

Größere Impflücken gebe es dagegen vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Wie soll man bei denen einen Impfzwang verordnen, fragt sich Leidel. "Das würde einen bürokratischen Aufwand bedeuten, den ich mir gar nicht vorstellen will." Leidel fordert stattdessen mehr Koordinierung von staatlichen Stellen. So unterscheiden sich die Impfraten einzelner Bundesländer deutlich. Eine bessere Vernetzung von Gesundheitsämtern, Schulen und Krankenkassen scheitere häufig am bürokratischen Aufwand.