Pflege:Die Branche sei in Deutschland "generell anfällig für Betrug", urteilen die Ermittler

Lesezeit: 3 min

Darüber hinaus stehen auch die Betreiber von stationären Pflegeheimen in der Kritik. Die Staatsanwaltschaften in Kiel und Lübeck führen derzeit Verfahren gegen die Verantwortlichen von 237 Einrichtungen in Norddeutschland. Sie sollen ihre Pfleger in Teilen unzulässigerweise als Selbständige geführt und auf diese Weise den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Sozialversicherung eingespart haben. Der dadurch entstandene Schaden soll mehr als sechs Millionen Euro betragen. Vor wenigen Tagen haben etwa 600 Beamte mehr als 110 Einrichtungen durchsucht, die Razzia richtete sich vor allem gegen Heime und Kliniken in Schleswig-Holstein. Dort sollen die mutmaßlichen Betrugsfälle im Jahr 2010 begonnen haben.

Die Sozialministerin des Landes, Kristin Alheit (SPD), nannte die Vorgänge einen "richtigen Skandal". Arbeitnehmer seien ausgebeutet und Arbeitsverhältnisse vorgetäuscht worden. "Wir müssen Mechanismen entwickeln, dass das nicht wieder vorkommen kann", sagte Alheit.

Ermittler des BKA sollen das deutsche Pflegesystem insgesamt in dem internen Papier als "generell anfällig für Betrugsstraftaten" gerügt haben. Gründe dafür seien "der einfache Zugang zum Pflegemarkt an sich, die finanzielle Ausstattung des Pflegemarktes sowie Mängel in der Kontrolle und Sanktionierung".

Der Chef der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sprach im Hinblick auf das Pflegesystem bereits zuvor von einem "komplizierten Konstrukt, das kaum jemand versteht". Die organisierte Kriminalität nutze diesen "Dschungel" für ihre Machenschaften. Es sei die Aufgabe von Bund und Ländern, "den Sumpf trocken zu legen". Eine elektronische Abrechnung von Leistungen könne eine Lösung sein, so Brysch. Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) kündigte bereits an, dass erweiterte Kontrollbefugnisse in der Pflege geprüft würden. Bereits zum Jahresbeginn hat der Gesetzgeber unangemeldete Kontrollen erleichtert. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädierte dafür, eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft einzurichten und Ermittler auf den organisierten Pflegebetrug anzusetzen. "Diese zum Teil mafiösen Strukturen bekommen wir mit den jetzigen Gesetzen nicht in Griff", sagte Lauterbach.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB