Kiel (dpa/lno) - Angesichts deutlich steigender Eigenanteile von Pflegebedürftigen in Heimen hat Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) eine Deckelung der Beträge gefordert. „Pflegebedürftige, Angehörige und Partner leiden zunehmend unter absurden Steigerungen der Eigenanteile bei Pflegeleistungen“, sagte Garg am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei den Menschen nicht zuzumuten, ein Vielfaches ihrer Rente für Pflegeleistung aufbringen zu müssen.
Kostensteigerungen seien zum Teil Ergebnis einer notwendigen besseren Bezahlung von Pflegern, sagte Garg. „Gleichzeitig müssen wir aber dafür sorgen, dass Pflege kein Luxusgut wird, das sich nur wenige Menschen leisten können.“ Eine Deckelung der Eigenanteile sei eine Möglichkeit. „Finanzieren könnte man das aus Steuermitteln, zum Beispiel über einen Bundeszuschuss an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung.“
Die Gewerkschaft Verdi und Sozialverbände forderten am Montag in Berlin eine breitere Finanzierung der Pflegeversicherung. „Die Bundesregierung darf nicht länger ignorieren, dass es einen extremen Handlungsdruck gibt“, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. AWO-Chef Wolfgang Stadler sagte, es müsse Schluss sein mit der Zwickmühle, dass eine bessere Bezahlung in der Pflege immer zu höheren Eigenanteilen führe.
Dabei ist vorgezeichnet, dass künftig mehr Geld für Pflegekräfte fließt. Derzeit verhandelt Verdi mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) einen Tarifvertrag für die Branche, den Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für allgemeinverbindlich erklären will.