Süddeutsche Zeitung

Zusatzbeitrag der Krankenkassen:Große Eselei aus Angst

Nichts hat den Wettbewerb zwischen Krankenkassen so gefördert wie der Zusatzbeitrag. Wer einen erheben muss, dem laufen die Mitglieder davon. Deswegen konzentrieren sich die Kassen nicht auf ihr Angebot, sondern aufs Sparen. Die angehenden Koalitionäre werden den Zusatzbeitrag wohl abschaffen. Das könnte das System zusammenbrechen lassen.

Wirklich gute Ideen sind rar im Leben und erst recht im Gesundheitssystem. In dieser manchmal kafkaesken Welt der Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen, der Spahns und Lauterbachs sieht zwar manches auf den ersten Blick vernünftig aus. Vieles davon erweist sich aber als gut getarnte Eselei. Andere Dinge funktionieren ganz gut, werden jedoch derart runtergeredet, dass sie dadurch wie eine Eselei wirken.

Und dann gibt es den Zusatzbeitrag. Die Vorschrift also, dass eine Kasse ihren Mitgliedern Geld abknöpfen muss, wenn sie mit den Mitteln aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommt. Der Zusatzbeitrag ist eine gute Idee, die aus Angst zu einer großen Eselei geworden ist. An ihm sind jetzt die Verhandlungen der Gesundheitsexperten von SPD und Union gescheitert.

Dabei hat kein anderes Mittel den Wettbewerb zwischen den Kassen so befördert. Wer als Vorstand seine fünf Sinne beisammen hat, tut alles, um diesen Preisaufschlag zu vermeiden. Das ist kein Wunder. Alle Kassen, die einen Zusatzbeitrag erheben mussten, wurden abgestraft. Die Mitglieder kündigten in Scharen, bis zu 40 Prozent versicherten sich anderswo.

Dieser harte Wettbewerb hat allerdings ein gravierendes Problem. Es ist der falsche. Statt sich um hochwertige Angebote für die Versicherten zu kümmern, konzentrieren sich die Kassen aufs Sparen. Systematisch streichen sie Investitionen in langfristig rentable Versorgungsformen, weil sie aktuelle Kosten scheuen - aus Furcht, einen Zusatzbeitrag erheben zu müssen.

Es gab die Gelegenheit, diese destruktive Konkurrenz zu beenden. Vor knapp drei Jahren hätte die schwarz-gelbe Koalition entscheiden müssen, den allgemeinen Beitragssatz so niedrig zu halten, dass mehr oder minder alle Kassen einen Zusatzbeitrag hätten einführen müssen. Es wäre fortan nur noch um die Höhe des Zusatzbeitrages gegangen und nicht darum, ihn um jeden Preis zu vermeiden. Das Stigma, überhaupt einen solchen Beitrag erheben zu müssen, wäre entfallen. Wettbewerb hätte weiter geherrscht, die zerstörerische Schärfe aber wäre genommen worden.

Die Koalition entschied sich anders. Sie beschloss stattdessen, den allgemeinen Beitrag zu erhöhen, das System mit Geld zu fluten, wie es der damalige Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) formulierte.

Die Aktion nahm für den Rest der Legislaturperiode den Druck aus dem Kessel. Die Koalition musste sich nicht mehr mit den leidigen Fragen rumschlagen, wann wie viele Kassen einen Zusatzbeitrag erheben müssen und was das für Folgen hat. Es war eine ängstliche Entscheidung. Sie hat das Ende des Zusatzbeitrages besiegelt.

Der angehenden Koalition bleibt nun kaum etwas anderes übrig, als ihn fallen zu lassen. Röslers Geldflut hat den Abstand zwischen reichen und armen Kassen deutlich wachsen lassen. Ein Zusatzbeitrag, der für alle gilt, rückt damit in weite Ferne. Stattdessen wird etwa ein Drittel der Kassen schon in ein, zwei Jahren sehr hohe Zusatzbeiträge nehmen müssen. Es könnte zu einer Pleitewelle kommen, die das System in den Grundfesten erschüttert.

Der Betrag muss deshalb durch ein weniger brutales Instrument ersetzt werden: Die Kassen sollten einen Aufschlag auf den allgemeinen Kassensatz erheben dürfen. So überweist der Arbeitgeber der einen Kasse weiterhin 15,5 Prozent, der anderen aber 16 Prozent. Das Preissignal wäre weniger aggressiv, der Wettbewerb sanfter. Auch der aufwendige Sozialausgleich wäre nicht mehr nötig, weil der Beitrag sich nach der Höhe des Einkommens richtet. Ein Element des Zusatzbeitrages bliebe weiterhin erhalten: Die künftigen Kostensteigerungen der Kassen müssen bis zu einem bestimmten Punkt von den Versicherten alleine getragen werden. Das war nie eine Eselei, sondern immer eine gute Idee.

Bestens informiert mit SZ Plus – 14 Tage kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.1822677
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 20.11.2013
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.