Die Veranstaltung ist prominent besetzt. Herbert Rebscher, der Vorsitzende der Krankenkasse DAK, wird am Montag in Berlin erwartet, und sein Kollege Achim Kolanoski von der Deutschen BKK steht ebenso auf der Gästeliste wie Dieter Paffrath, der Vorstandsvorsitzende der AOK Schleswig-Holstein.
Mehrere Krankenkassen werden am Montag offenbar bekanntgeben, dass sie einen Zusatzbeitrag erheben. Auch die DAK soll darunter sein.
(Foto: Foto: ddp)Drei Männer - und sie könnten eine Lawine ins Rollen bringen. Denn das Thema des Abends lautet "Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung - Einstieg in den Zusatzbeitrag". Und das lässt Raum für Spekulationen. Outen sich nach der recht kleinen Gemeinsamen Betriebskrankenkasse der Stadt Köln weitere - auch größere - Kassen als bedürftig und geben im großen Rahmen bekannt, von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag zu erheben?
BKK plant Zusatzbeitrag
Tatsächlich bestätigt eine Sprecherin der Deutschen BKK (mehr als eine Million Versicherte) sueddeutsche.de bereits jetzt, ihr Haus wolle in der nächsten Zeit einen Zusatzbeitrag erheben. Am 29. Januar, also vier Tage nach dem Treffen, würde der Verwaltungsrat das Thema besprechen. Auch würden etwa ein Dutzend anderer Kassen, die ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen, in den nächsten Wochen oder Monaten Zusatzbeiträge beschließen. Weitere große Namen könnten dabei sein, hieß es ergänzend aus Kreisen. Die Einladung zur Veranstaltung am Montag schließt mit dem Satz: "Außerdem gibt es die Möglichkeit zu Fragen und Gesprächen mit weiteren führenden Repräsentanten anderer Krankenkassen, die im Jahr 2010 die Einführung eines Zusatzbeitrags planen."
Bestätigen wollen die Genannten das jedoch nicht. Es gebe keine Entscheidung, sagte ein Sprecher der DAK zu sueddeutsche.de. Drei Tage nach dem Berliner Treffen würde sich der Verwaltungsrat treffen, zuvor sei kein Beschluss zu erwarten. Die Kasse, die mit 6,4 Millionen Versicherten und 4,5 Millionen Mitgliedern zu den größten ihrer Zunft gehört, wurde zuletzt häufig im Zusammenhang mit möglichen Zusatzbeiträgen genannt.
"Ein Tabuthema"
Ähnlich wie die DAK äußerte sich ein Sprecher der AOK Schleswig-Holstein und verwies auf die Veranstaltung am Montag. Ein deutliches Dementi kommt auch von der KKH-Allianz. Sie wird einer Sprecherin zufolge keinen Vertreter nach Berlin entsenden. Erst Ende Februar oder Anfang März werde eine Entscheidung über einen Zusatzbeitrag fallen. Doris Pfeiffer, die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen hatte kürzlich gesagt, sie gehe davon aus, dass es im Jahr 2010 "in großem Maße" Zusatzbeiträge geben werde. Auch die größte deutsche Krankenkasse Barmer GEK schließt nicht aus, dass sie von ihren Versicherten noch in diesem Jahr mehr Geld verlangen muss.
Erst vor wenigen Wochen war bekanntgeworden, dass die Kassen in diesem Jahr trotz eines staatlichen Zuschusses ein Defizit von etwa vier Milliarden Euro erwartet. Um dieses Finanzloch abzufedern, können die Kassen von ihren Versicherten Zusatzbeiträge erheben. Bleibt der unter der Grenze von acht Euro, kann auf eine Einkommensprüfung verzichtet werden. Die Bild-Zeitung berichtet sogar, bis Sommer wollten rund 30 Kassen die Prämien erheben. Dies wurde in der Branche als wahrscheinlich, aber noch nicht sicher bezeichnet.
Wer jedoch neben DAK, AOK Schleswig-Holstein und Deutsche BKK an der Outing-Veranstaltung in Berlin teilnimmt, ist unklar. Nur eines ist sicher - für die Kassen selbst ist es eine Lösung mit jeder Menge Charme. Denn nichts fürchten sie mehr, als die Abwanderung ihrer Versicherten. Ein gemeinsames Bekenntnis könnte den Aha-Effekt mildern, heißt es aus Kreisen. Und auch die Sprecherin der Deutschen BKK bestätigt: Man wolle "ein Tabuthema" aufgreifen. Die Zeit dafür drängt. Denn das Bundesversicherungsamt hat die Kassen kürzlich aufgefordert, Zusatzbeiträge bis zum 29. Januar anzumelden. Vier Anträge liegen der Behörde bislang vor.