Der Präsident der US-Notenbank, Ben Bernanke, hat erstmals einen detaillierten Plan für den Ausstieg aus der Krisenpolitik dargelegt. Seit Ausbruch der Finanzkrise hat die Fed massiv Geld gedruckt, um die Kreditversorgung der Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Jetzt will sie Inflationserwartungen im Keim ersticken.
Die ungewöhnlich großzügige Geldpolitik müsse noch für längere Zeit fortgeführt werden, sagte der Präsident der Federal Reserve vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses. Wenn die Erholung in Gang komme, müsse der Kurs aber korrigiert werden, um eine Inflation zu vermeiden. "Wir sind zuversichtlich, dass wir die Mittel haben, um die Politik zurückzunehmen, wenn es angemessen ist, und zwar gleitend und zügig," sagte Bernanke. Nach seiner Aussage hat sich die Lage auf den Finanzmärkten stabilisiert. Die US-Wirtschaft werde in der zweiten Jahreshälfte "leicht" wachsen.
Die Federal Reserve hat seit Ausbruch der Krise Billionen Dollar in die Wirtschaft gepumpt. Sie senkte den Leitzins auf praktisch null, sie vergab in hohem Maße kurzfristige Kredite, und sie kaufte Wertpapiere, unter anderem US-Staatsanleihen. Die Bilanz der Fed wurde so von knapp 900 Milliarden Dollar bei Ausbruch der Krise im August 2007 auf zuletzt 2,07 Billionen Dollar ausgeweitet. Wenn die Notenbank Wertpapiere erwirbt, schafft sie automatisch Geld.
Bernanke gab keine Hinweise darauf, wann der Leitzins wieder steigen könnte, dafür diskutierte er mehrere Möglichkeiten, um die Geldschwemme langsam zu reduzieren. So könne die Fed die Zinsen erhöhen, die Geschäftsbanken für Einlagen bei der Fed erhalten. Dadurch würden die Banken weniger Kredite vergeben und stattdessen ihr Geld bei der Fed parken.
Lebhafte Debatte über Zukunft der Fed
Außerdem könne die Fed mit Banken Rückkaufverträge über Wertpapiere abschließen. Dabei veräußert sie die Papiere in einem ersten Schritt und erklärt sich gleichzeitig bereit, sie nach einer Frist zurückzunehmen. Auf diese Weise kann dosiert Liquidität abgeschöpft werden. Die meisten Ökonomen erwarten, dass der Leitzins noch bis mindestens Ende 2010 nahe null bleiben wird. Bernanke forderte von der Regierung eine klare Strategie, um das Defizit mittelfristig zu reduzieren.
Unterdessen hat in Washington eine lebhafte Debatte über die künftige Rolle der Federal Reserve begonnen. Nach den Plänen von Finanzminister Timothy Geithner wird die Notenbank neue Zuständigkeiten bei der Überwachung großer Finanzinstitute bekommen. Andererseits braucht sie künftig die Zustimmung des Finanzministeriums, wenn sie, wie im vergangenen Jahr, Notkredite an strauchelnde Banken vergibt. Im Kongress liegt ein Gesetzentwurf vor, nachdem die Geldpolitik vom Government Accountability Office - einer dem deutschen Bundesrechnungshof vergleichbaren Behörde - überwacht werden soll.
Bernanke wehrte sich vor dem Ausschuss gegen diesen Plan, weil er um die Unabhängigkeit der Fed fürchtet. Untersuchungen der Geldpolitik könnten als Versuch des Kongresses interpretiert werden, unbequeme Entscheidungen zu verhindern. Der Gesetzentwurf wird von dem republikanischen Außenseiter und Präsidentschaftskandidaten Ron Paul vorangetrieben. Paul möchte die Fed ganz abschaffen und in den USA eine Art Goldwährung einführen.
Unterdessen sorgte der Generalinspektor der US-Regierung für das Bankenrettungsprogramm Tarp, Neil Barofsky, mit einer Risikoschätzung für Aufsehen. Das Tarp-Programm sei von "beispielloser Größe, Reichweite und Komplexität", erklärte er in einer Stellungnahme für den Kongress. Die Verpflichtungen von Regierung und Notenbank könnten auf 23,7 Billionen Dollar steigen - knapp 40 Prozent des Weltsozialprodukts.
Das Finanzministerium wies Barofskys Schätzung als abwegig zurück. Die Zahl basiert auf Extremannahmen: Dass sämtliche Banken der USA bankrott gehen, dass sämtliche Hypothekenkredite faul werden und vor allem, dass die Regierung in Washington selbst den Staatsbankrott erklärt. Obwohl die Zahlen unrealistisch sind, lösten sie besorgte Anfragen im Kongress aus.