Zoff um Rentengarantie: Merkel pfeift Brüderle zurück

Motiviert von Opel- und "Elena"-Erfolgen bringt Rainer Brüderle 20 Millionen Bürger gegen sich auf: Er will Senioren die Rentengarantie wieder wegnehmen. Die Kanzlerin grätschte ihrem Wirtschaftsminister umgehend in die Parade.

In der Regierungskoalition gibt es mal wieder Krach. Denn mit seinem Vorstoß, die Rentengarantie wieder abzuschaffen, steht Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nahezu isoliert da.

Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch seine eigene FDP-Fraktion kritisierten Brüderles Forderung, ebenso wie SPD und CDU.

Die 2009 von der Großen Koalition eingeführte Schutzklausel bewahrt die rund 20 Millionen Rentner vor einer Kürzung ihrer Bezüge, selbst wenn die Löhne sinken. Niemand kassiert weniger als vorher, so die zentrale Aussage. Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm sagte, Brüderles Vorschlag entspreche lediglich dessen persönlicher Überzeugung. "Die Forderung steht nicht im Koalitionsvertrag und sie steht auch nicht auf der Agenda der Bundesregierung", betonte er. Die über die Rentengarantie gesicherte Kaufkraft der Rentner sei ein wichtiger Faktor gewesen, um in der Krise die Konjunktur zu stützen.

Zuletzt viel Anerkennung

Zuvor hatte Brüderle In einem Interview mit der Rheinischen Post gesagt, er wolle die erst kürzlich eingeführte Rentengarantie am liebsten wieder abschaffen. "Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden."

Deshalb sei er der Meinung, "dass wir von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückkehren sollten". Rummmmsss, das hat gesessen.

Brüderle, als eher blasser Wirtschaftsminister gestartet, hatte sich vor allem in den vergangenen Wochen mit der Causa Opel und der Causa "Elena" Respekt und Anerkennung erworben. Den Antrag des Rüsselheimers Autoherstellers auf staatliche Unterstützung wies er konsequent ab, die erst zu Jahresbeginn eingeführte elektronische Speicherung von Arbeitnehmerdaten, kurz: "Elena", stampfte Brüderle Anfang Juli einfach wieder ein. Seine Begründung: zu teuer.

Und jetzt also die Rentengarantie. Die passe, so Brüderle, grundsätzlich nicht in ein ordnungspolitisches Konzept. Der Wirtschaftsminister legt sogar noch eine Schippe drauf. Mit Blick auf die von der großen Koalition eingeführte Rentengarantie lästerte der Minister: "Die Politik schaut zu sehr auf Stimmungen statt auf Prinzipien. Sie braucht wieder ein bisschen mehr Ausdauer."

Beitrag zur Gerechtigkeit

Die Reaktion aus dem von Ursula von der Leyen (CDU) geführten Bundesarbeitsministerium kam - wie nicht anders zu erwarten - prompt. Und eindeutig. "Die Bundesregierung plant nicht, die im Jahr 2009 eingeführte und in diesem Jahr zur Anwendung gekommene Rentengarantie wieder abzuschaffen", heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Die Regelung sei als Beitrag zur Generationengerechtigkeit zu verstehen. Rummmmsss, auch die Antwort hat gesessen.

Drastische Kritik gab es auch vom Sozialverband VdK. Präsidentin Ulrike Mascher sagte, die Rentner in Deutschland hätten in den vergangenen Jahren bereits "erhebliche Kaufkraftverluste" hinnehmen müssen. Deswegen bräuchten die Rentner die Rentengarantie.

Für die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland gilt seit dem 1. Juli eine Nullrunde. Ohne die Rentengarantie wären die Altersbezüge gesunken. Die große Koalition hatte erst im vergangenen Jahr beschlossen, dass die Renten auch in Zeiten sinkender Löhne zumindest stabil bleiben sollen.

"Die Rentengarantie erhält und stärkt in schwierigen Zeiten das Vertrauen der Versicherten und Rentner in die gesetzliche Rentenversicherung", betonte das Bundesarbeitsministerium in seiner Replik auf Brüderles Vorstoß. Ruheständler könnten an ihrer finanziellen Situation meist nichts mehr ändern und hätten schon in den vergangenen Jahren eigene Beiträge zur Konsolidierung geleistet. Auch das Arbeitsministerium pflegt offenbar seine Prinzipien.

Das hätte sich Rainer Brüderle aber auch denken können.