Wirtschaftsdaten schlechter als befürchtet:Vizekanzler Rösler schließt griechische Pleite nicht aus
Im Kampf gegen eine drohende Staatspleite kündigt Griechenland weitere Sparanstrengungen an: Premier Papandreou will eine neue Immobiliensteuer erheben. FDP-Chef Rösler bleibt skeptisch und lehnt "Denkverbote" in der Causa Griechenland ab.
Kai Strittmatter und Guido Bohsem
Im Kampf gegen eine drohende Staatspleite hat Griechenland weitere Sparanstrengungen angekündigt. Premier Giorgos Papandreou versprach am Wochenende einen "Titanenkampf", um Auflagen zu erfüllen, an die neue Hilfen gebunden sind. Er mühte sich, das wachsende Misstrauen der Kreditgeber zu zerstreuen. In der Bundesregierung mehren sich aber die Zweifel am wirtschaftlichen Überleben Griechenlands. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) schloss eine Pleite des Landes nicht mehr aus.
Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos kündigte eine neue Immobiliensteuer an, die bis Jahresende zwei Milliarden Euro einbringen soll. Außerdem sollen die bislang verschleppten Privatisierungen beschleunigt und der Abbau des Personals im Staatsapparat vorangetrieben werden. Papandreou sagte, man wolle eine Katastrophe für das Land und sein Volk vermeiden und den Euro beibehalten. Zuvor waren erneut 25.000 Demonstranten in Thessaloniki auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung zu protestieren. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen.
Nach Angaben der Regierung in Athen wird die Rezession im Land schlimmer ausfallen als befürchtet: Die Wirtschaftsleistung werde dieses Jahr um 5,3 Prozent einbrechen. Bislang hatte man nur einen Rückgang von 3,8 Prozent erwartet. Die mit Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbarten Haushaltsziele sind auch wegen der schlechten Konjunktur kaum zu halten. Dadurch steht die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro in Frage. Ohne das Geld wäre Griechenland noch im September pleite.
Im Finanzministerium in Berlin wurde am Sonntag ein Bericht des Spiegel bestätigt, wonach mehrere Szenarien ausgearbeitet worden seien, die sich aus einer Pleite Griechenlands ergeben könnten. Berücksichtigt wurde dabei sowohl ein Verbleib in der Währungsunion als auch ein Austritt.
FDP-Chef Rösler hält in einem Gastbeitrag für die Welt eine geordnete Insolvenz für denkbar, wenn dafür die Instrumente zur Verfügung stünden. "Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben." Auch die CSU plädiert für einen härteren Kurs: Euro-Staaten, die sich nicht an die Haushaltsdiziplin hielten und die Währungsunion in Schwierigkeiten brächten, sollten "damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen", heißt es im Entwurf für den Leitantrag zum CSU-Parteitag, den der Vorstand an diesem Montag beschließen will.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, Griechenland habe die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche bisher nicht erfüllt. Auch Kanzlerin Angela Merkel machte deutlich, dass das Land nur mit neuen Krediten seiner Euro-Partner und des IWF rechnen könne, wenn es die Sparauflagen einhalte. Zugleich warb sie um Geduld. Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hatte die Kanzlerin bisher stets klar zurückgewiesen. Sie warnte vor "einen Dominoeffekt, der außerordentlich gefährlich für unser Währungssystem ist". Ähnlich hatte sich jüngst auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy geäußert.
In Italien sind nach den Worten von Finanzminister Giulio Tremonti möglicherweise ebenfalls weitere Einschnitte notwendig, um die Krise zu beherrschen. Ein Sparpaket, mit dem in drei Jahren 54 Milliarden Euro eingespart werden sollen, wird in der kommenden Woche im Parlament beraten.