Wichtige Änderungen:Gesundheit, Betreuungsgeld und Rente mit 67

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Von Guido Bohsem und Thomas Öchsner

Noch keine drei Tage war die schwarz-rote Regierungsmannschaft im Amt und schon hat sie in die Rentenpolitik einschneidend eingegriffen. Durch einen Beschluss kurz vor Weihnachten haben SPD und Union die eigentlich gesetzlich fällige Senkung des Rentenbeitrags verhindert. Arbeitnehmer und Unternehmen werden also nicht entlastet. Auch andere Entscheidungen der alten und neuen Regierung werden die Verbraucher spüren.

Krankenkassen

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird im kommenden Jahr bei Null liegen. Keine Krankenkasse wird somit von ihren Versicherten zusätzliches Geld einfordern, weil sie mit den Mitteln aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommt. Damit dürfte der Zusatzbeitrag der Vergangenheit angehören, noch bevor er sich überhaupt etabliert hatte. Denn die große Koalition hat bereits beschlossen, ihn wieder abzuschaffen.

Pflege

Union und SPD planen eine große Reform: Sie wollen dafür sorgen, dass in der Pflegeversicherung geistig und körperlich beeinträchtigte Pflegefälle zukünftig gleich behandelt werden. Bisher waren zum Beispiel Demenzkranke im Nachteil. Weil diese Reform Zeit braucht, soll es zunächst mehr Geld für zusätzliche Betreuungskräfte geben. Die große Koalition will deshalb den Beitragssatz Mitte des Jahres, spätestens aber zu Beginn 2015 um 0,3 Prozentpunkte erhöhen - auf 2,35 Prozent (bei Kinderlosen auf 2,6 Prozent). Das kostet einen kinderlosen Single mit einem monatlichen Bruttolohn von 2500 Euro zusätzlich 90 Euro pro Jahr. Kommt der Single auf 4000 Euro, muss er mit einer zusätzlichen Belastung von jährlich 144 Euro rechnen. Für ein Paar mit zwei Kindern, bei dem einer 2500 und der andere 2000 Euro verdient, kostet die Pflegeversicherung dann 162 Euro mehr.

Ausländische Ärzte

Vom Jahresbeginn an soll es für Ärzte mit einem Abschluss im Ausland leichter werden, ihrem Beruf auch in Deutschland nachzugehen. Besonderer Wert wird dabei auf die Kontrolle der praktischen Kenntnisse gelegt, um so eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten sicherzustellen. So wird zum Beispiel die Vorstellung eines Patienten geprüft - die Mediziner müssen einen Fall für Kollegen beschreiben. Einen Sprachtest müssen die Ärzte mit Auslandsabschluss nicht ablegen, jedoch werden die Länder ein Verfahren zur Prüfung der Sprachkenntnisse erarbeiten.

Betreuungsgeld

Eltern, die ihr einjähriges Kind nicht in eine Kindertagesstätte geben oder eine Tagesmutter verpflichten, bekommen von August 2014 an 150 statt 100 Euro Betreuungsgeld. Außerdem gewährt der Staat den Zuschuss dann nicht nur für das zweite, sondern auch für das dritte Lebensjahr. Bundesweit wurden bereits gut 100 000 Anträge auf Betreuungsgeld gestellt.

Arbeitslose

Wer Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht, erhält vom neuen Jahr an mehr Geld: Der Regelbedarfsatz steigt für einen Alleinstehenden um neun Euro auf 391 Euro pro Monat, der im Haushalt lebende Partner erhält 353 statt 345 Euro. Für Kinder zahlt der Staat je nach Alter zwischen 229 und 313 Euro und damit fünf bis sieben Euro mehr als 2013.

Kurzarbeitergeld

Dies soll auch 2014 dazu beitragen, dass Arbeitslosigkeit bei sinkenden Aufträgen für Unternehmen vermieden wird. Das Bundesarbeitsministerium hat deshalb die Bezugsdauer für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld auf zwölf Monate verlängert. Ohne die Verordnung wäre sie auf sechs Monate zurückgefallen. Dies sei "rein vorsorglich erfolgt, um Betrieben bei Arbeitsausfällen weiter Planungssicherheit zu geben", teilte das Ministerium mit.

Arbeitserlaubnis für Ausländer

Auch für Arbeitssuchende aus Bulgarien und Rumänien gilt von 2014 an die volle Freizügigkeit, die für andere EU-Nationen längst besteht: Sie dürfen in Deutschland einen Job suchen, ohne eine Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit zu benötigen. Bislang konnten sie sich nur uneingeschränkt selbständig machen.

Rente mit 67

Auf dem Weg zur Rente mit 67 steigen die Altersgrenzen um einen weiteren Monat. Versicherte, die 1949 geboren sind und für die keine Vertrauensschutzregelungen oder andere Ausnahmen gelten, können somit 2014 mit 65 Jahren und drei Monaten ohne Abschläge in Rente gehen.

Beitragsbemessungsgrenze

Beschäftigte mit hohem Einkommen müssen 2014 mit höheren Sozialabgaben rechnen, nicht nur weil die erhoffte Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent ausbleibt. Auch die Bemessungsgrenzen, bis zu der Sozialbeiträge fällig sind, steigen: In der Renten- und Arbeitslosenversicherung klettert diese Obergrenze um 150 Euro auf monatlich 5950 Euro im Westen. Im Osten erhöht sich der Wert um 100 Euro auf 5000 Euro. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt dann bundesweit 4050 statt 3937,50 Euro pro Monat. Ein westdeutscher Arbeitnehmer, der 6000 Euro brutto verdient, zahlt damit unterm Strich etwa 25 Euro pro Monat mehr an Sozialabgaben.

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