WestLB: Zukunft auf der Kippe:Gegenwind aus Brüssel

Das Klima wird rauer: EU-Wettbewerbskommissarin Kroes macht Druck auf die angeschlagene WestLB - und dringt auf ein tragfähiges Konzept zur Sanierung.

Die EU-Kommission leitete am Mittwoch eine vertiefte Prüfung des von der Bank im August vorgelegten Umstrukturierungsplans ein. "Dies ist ein erster Schritt, um in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden zu einer langfristig tragfähigen Lösung zu gelangen", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel. Die Lebensfähigkeit der Landesbank müsse auf Dauer sichergestellt werden. Kroes hatte den Umstrukturierungsplan vor Kurzem als unzureichend abgelehnt.

WestLB: Zukunft auf der Kippe: Im Zuge der US-Finanzkrise ins Schlingern geraten und nur durch einen massiven Jobabbau zu retten: die WestLB.

Im Zuge der US-Finanzkrise ins Schlingern geraten und nur durch einen massiven Jobabbau zu retten: die WestLB.

(Foto: Foto: dpa)

Kommission muss Plan noch genehmigen

Die WestLB musste wegen drohender Verluste durch die Finanzkrise mit einer fünf Milliarden Euro teuren öffentlichen Garantie ihrer Eigner - dem Land Nordrhein-Westfalen und den beiden regionalen Sparkassenverbänden - gestützt werden. Diese hatte die Kommission zunächst als auf sechs Monate befristete Rettungsbeihilfe genehmigt.

Jetzt soll die Bürgschaft, von der die Existenz der Landesbank abhängt, in eine dauerhafte Umstrukturierungshilfe umgewandelt werden. Die EU-Kommission muss den Umstrukturierungsplan genehmigen und kann dafür harte Auflagen verhängen. Als europäische Wettbewerbsaufsicht muss die Brüsseler Behörde dafür sorgen, dass durch die Staatsbeihilfe Konkurrenten nicht übermäßig benachteiligt werden.

Stellenabbau zwecks Sanierung

Der von Deutschland vorgelegt Restrukturierungsplan sieht einen deutlichen Stellenabbau bis 2010 vor, eine Konzentration auf Kerngeschäftsfelder und einen Eigentümerwechsel. Inzwischen verhandelt die WestLB mit der Frankfurter Deka-Bank über eine Teilfusion. Die Kommissarin forderte auch den Einstieg der Landesbank in das Privatkundengeschäft und damit in das Terrain der Sparkassen, einen Rückzug aus dem internationalen Geschäft und eine Verringerung der Bilanzsumme.

Sparkassen und WestLB befürchten, dass Kroes die Krise der Bank nutzen will, um eine Privatisierung von Sparkassen in Deutschland durchzusetzen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte Kroes vorgeworfen, mit ihrem öffentlichen Druck auf die WestLB die Stabilität des Finanzsystems zu gefährden.

Die Kommission könnte letztlich eine Rücknahme der staatlichen Bürgschaft verfügen, von der das Überleben der WestLB abhängt. Im ersten Halbjahr konnte die WestLB dank der Garantie riskante Anlagen aus der Bilanz herausnehmen und einen Vorsteuergewinn von 657 Millionen Euro einstreichen. Mit dem Beginn einer vertieften Prüfung hat die Kommission maximal 18 Monate Zeit für eine abschließende Entscheidung über Staatsbeihilfen. Doch im Fall der WestLB wolle sie "so schnell wie möglich" entscheiden, ob die staatliche Bürgschaft von fünf Milliarden Euro aufrecht erhalten werden kann.

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