Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) haben mit Verärgerung auf einen Bericht über Millionenzahlungen an die Chefs zweier Landesbanken reagiert, die mit Staatshilfen gestützt werden.
Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers appelliert an die gesellschaftliche Verantwortung.
(Foto: Foto: dpa)"Wenn eine Bank mit Steuergeldern unterstützt wird, gelten besondere Regeln. Dann müssen Bonuszahlungen verschwinden", sagte Rüttgers der Rheinischen Post.
Auch Steinbrück zeigte sich empört. Er erwarte von den Ländern, dass sie bei Kapitalhilfen für die Banken ähnliche Auflagen wie der Bund machten. Bei Kapitalspritzen des Bundes dürfen Vorstände von Banken nicht mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen; Bonuszahlungen sind verboten.
Spitzengehälter trotz Staatshilfe
Zuvor hatte das ARD-Magazin "Panorama" berichtet, dass einige Landesbanken ihren Top-Managern trotz staatlicher Hilfen weiterhin sehr hohe Gehälter zahlen. Bei der WestLB bekamen die Vorstandsmitglieder im vergangenen Jahr jeweils durchschnittlich mehr als eine Million Euro Jahresgehalt, berichtete Panorama.
Bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) liege das Gehalt des neuen Chefs Hans-Jörg Vetter weit über 500.000 Euro. Beide Banken hätten zudem Bonuszahlungen für das Jahr 2009 nicht ausgeschlossen.
In Schleswig-Holstein hatte der Streit über die Gewährung von 2,9 Millionen Euro Sonderzahlung an den Chef der angeschlagenen Landesbank HSH Nordbank zum Bruch der großen Koalition geführt.
Die WestLB hatte 100 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen bekommen, das die Bank zusätzlich mit einem Garantieschirm von zwei Milliarden Euro stützt, wie "Panorama" berichtete.
Rüttgers: "Frage des Anstands"
Das NRW-Finanzministerium habe gegenüber dem Magazin erklärt, bei der Vergabe von Landeshilfen vor mehr als einem Jahr habe sich keine Notwendigkeit ergeben, diese an Gehaltsdeckelungen zu knüpfen. "Zu diesem Zeitpunkt war die Deckelung von Vorstandsgehältern überhaupt nicht Bestandteil der öffentlichen Diskussion."
Regierungschef Rüttgers erwartet dennoch, dass die Gelder nicht zur Auszahlung kommen. Das sei eine Frage des Anstands und auch der gesellschaftlichen Verantwortung. "Ich gehe davon aus, dass die WestLB diese Ansicht teilt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es für eine andere Position eine Mehrheit gibt."
In Baden-Württemberg hatte das Parlament eine Finanzspritze von fünf Milliarden Euro an die LBBW an die Bedingung geknüpft, die Managergehälter auf 500.000 Euro zu beschränken, solange die Bank Verluste schreibt, wie "Panorama" berichtete. Dass der neue Chef Vetter trotzdem weit mehr bekomme, habe Regierungschef Günther Oettinger bereits öffentlich eingeräumt.
Im ersten Quartal schrieben WestLB und LBBW wieder schwarze Zahlen. Sie haben faule Wertpapiere laut Bericht in sogenannte Bad Banks ausgelagert.
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