Die EU-Kommission zweifelt an der Rechtmäßigkeit des milliardenschweren Rettungspakets für die WestLB. Sie will die darin vorgesehene Gründung einer Bad Bank genau prüfen und hat sie am Dienstag deshalb nur vorläufig genehmigt. Die Kommission teilte am Dienstag mit, sie zweifle daran, dass die geplanten Maßnahmen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stünden. Daher habe sie ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet.
Die EU-Kommission hat die "Bad Bank" der WestLB nur unter Vorbehalt genehmigt.
(Foto: Foto: dpa)Die WestLB soll als erste in Deutschland eine sogenannte "Bad Bank" bekommen, in die vor allem "faule Papiere" im Volumen von gut 85 Milliarden Euro ausgelagert werden sollen. Gleichzeitig solle die WestLB eine Kapitalspritze in Höhe von drei Milliarden Euro durch den Bankenrettungsfonds Soffin erhalten, wie die Kommission mitteilte. Zuvor war in Deutschland von bis zu vier Milliarden Euro vom Bund die Rede.
Nach derzeitigen Erkenntnissen erfüllen die Maßnahmen laut Kommission nicht die Voraussetzungen hinsichtlich Transparenz und Offenlegung, Bewertung, Lastenteilung und Vergütung. Dies sei aber notwendig, damit die Bank wieder rentabel werde und die negativen Auswirkungen der massiven staatlichen Unterstützung auf den Wettbewerb begrenzt würden. "Die Gründung der Bad Bank zeigt, dass die Umstrukturierung der WestLB im Gange ist", sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. "Ich bin jedoch erstaunt darüber, wie viel zusätzliche Unterstützung erforderlich ist." Die Kommission ist die oberste Wettbewerbsaufsicht in Europa und entscheidet über die Rechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen.
In die "Bad Bank" sollen strukturierte Wertpapiere, sonstige Risikopositionen sowie Geschäftsfelder kommen, die die nordrhein-westfälische Landesbank nicht mehr zu ihrem Kerngeschäft zählt. Bis Ende April soll das Geldhaus rückwirkend zum 1. Januar 2010 aufgespalten werden.